Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, bei antisemitischen Äußerungen rund um den Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023, entschieden durchzugreifen. In einem Interview mit dem «Tagesspiegel» betonte sie, dass friedliche Proteste Teil der Demokratie sind, stellte aber klar, dass die Polizei bei Judenhass, Aufrufen zur Vernichtung Israels oder Angriffen auf Einsatzkräfte konsequent handeln muss. Die Polizei erhält laut Faeser die volle Unterstützung, um solchen Vorfällen entgegenzuwirken.
Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen, die an das Massaker und den Gaza-Krieg erinnern, sind bereits für dieses Wochenende in Berlin und anderen Städten angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf einen Großaufgebot vor, während die Gewerkschaft der Polizei für Berlin eine „stadtweite, dynamische Lage“ erwartet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zudem vor einem Anstieg antisemitischer und israelfeindlicher Proteste. Vor einem Jahr führte ein Überfall der Hamas zu über 1.200 Toten in Israel und leitete den aktuellen Gaza-Krieg ein, der laut dem Gesundheitsministerium der Hamas bereits zahlreiche Opfer gefordert hat, darunter viele Kinder. Details zur Lage werden bei www.radioleverkusen.de berichtet.
