Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat über das Verbot einer propalästinensischen Demonstration in Frankfurt entschieden, die für den 7. Oktober angemeldet wurde. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot der Stadt als rechtswidrig erachtet, da die Versammlungs- und Meinungsfreiheit berücksichtigt werden müsse. Die Stadt hatte das Verbot mit der Sorge um antisemitische Äußerungen und möglichen Straftaten begründet, doch das Gericht erklärte, dass dies nicht ausreiche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Ein echter Gefahr ist erforderlich, und die Stadt könne nicht nur aus dem Datum des Jahrestages eines Terrorangriffs ein Verbot ableiten. Diese Entscheidung folgt auf einen Eilantrag der Veranstalter, der erfolgreich war.
Die Demonstration trägt den Titel „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte die Veranstaltung zuvor als „extreme Provokation“ eingestuft. Die Stadt befürchtete, dass es während der Kundgebung zu kritischen Äußerungen und möglichen Straftaten kommen könnte, was zur Anwendung des Versammlungsverbots führte. Das Gericht stellt jedoch klar, dass die vorgebrachten Sorgen die verfassungsrechtliche Garantie der Meinungsfreiheit nicht ausreichend in Betracht ziehen wie www.faz.net berichtet.
