Die Sozialausgaben in Deutschland steigen alarmierend! Im ersten Halbjahr 2024 mussten die Kommunen ganze 12 Prozent mehr für soziale Aufgaben ausgeben, was zusätzlichen Druck auf ihre Finanzen ausübt. Besonders deutlich zeigt sich dies in Nordrhein-Westfalen, wo die Ausgaben um rund 75 Euro pro Einwohner erhöht wurden. Die Städte und Gemeinden sehen sich gezwungen, neue Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Ohne ein Entschuldungsprogramm aus Rheinland-Pfalz wäre diese Zahl sogar auf 3,34 Milliarden Euro gestiegen.
Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen, da die Gelder für wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz fehlen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ drängt nun auf grundlegende Veränderungen, wie eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie fordern konkret eine Lösung für die Altschuldenproblematik, die die finanzschwachen Kommunen ganz besonders betrifft. Angesichts der kritischen Lage bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Herausforderungen reagieren wird, wie lokalklick.eu berichtet.
