Der Thüringer Vorstand der Wagenknecht-Partei stellt eine knallharte Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD: Ohne eine klare Position zur Friedensfrage im Ukraine-Krieg wird es keine Verhandlungen geben! Katja Wolf, Landes- und Fraktionschefin, bezeichnete es als inakzeptabel, dass wichtige Punkte wie Diplomatie und die BSW-Forderungen in den Sondierungsergebnissen fehlen. „Das ist der Knackpunkt!“, betonte Wolf nach einer Vorstandssitzung in Erfurt.
Die Partei fordert nun rasche Nachverhandlungen mit CDU und SPD, unterstützt von einem formalen Vorschlag für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags. Dabei geht es um mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein kategorisches Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Währenddessen beraten CDU und SPD über den Eintritt in die Koalitionsgespräche, und die Zeit drängt! BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Haltung in der Friedenspolitik für Thüringen, Sachsen und Brandenburg, um eine stabile Koalition zu bilden. Jenes Thema wird also im Thüringer Polit-Schachspiel entscheidend sein, wie www.radioherford.de berichtet.
