Die Stadt Mainz steht vor einer finanziellen Explosion: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll drastisch von 480 auf 600 Prozent steigen! Dies wurde in einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der FDP bestätigt, und es ist klar, dass dies keine gediegene Entscheidung ist. Der Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) machte deutlich, dass ein defizitärer Haushalt ab 2025 nicht anders zu bewältigen sei. Die Aufsichtsbehörde ADD in Trier droht bereits mit Beanstandungen, falls kein Kurswechsel erfolgt.
Doch was heißt das konkret für die Mainzer? Eigentümer werden stramm zur Kasse gebeten, während Vermieter die Kosten über die Betriebskosten an die Mieter weitergeben können. Überraschend ist zudem die Ignoranz der Stadt gegenüber dem Appell des Bundesfinanzministeriums (BMF), das gerade dazu aufgerufen hat, die Reform der Grundsteuer nicht als Einnahmequelle auszunutzen. Mainz rechnet dennoch mit Mehreinnahmen von über 62 Millionen Euro für 2025. Eine Antwort auf die Frage, wie diese aufkommensneutralen Vorgaben umgesetzt werden sollen, blieb aus. Die Finanzsituation wird heiß diskutiert – die Bürger können sich auf hohe Rechnungen einstellen. Mehr dazu findet sich in einem Artikel auf merkurist.de.
