Der Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) hat entschieden, hybride Stadtratssitzungen abzulehnen, trotz der Möglichkeit, die im Kommunalverfassungsgesetz von Sachsen-Anhalt verankert ist. Nur die Stimmen von Volt-Stadtrat Friedemann Raabe und FDP-Stadtrat Andreas Silbersack sprachen sich für die digitale Teilhabe aus. Raabe argumentierte, dass es wichtig sei, neue Wege auszuprobieren, um die Mandatsausübung zu erleichtern.
Doch technische Bedenken halten die Mehrheit der Mitglieder zurück. AfD-Rat Carsten Heym betonte, dass aufgrund unzureichender Internetverbindungen in bestimmten Stadtgebieten eine reibungslose Durchführung derzeit nicht möglich sei. Linke-Rätin Katja Müller äußerte Skepsis gegenüber digitalem Arbeiten und stellte die Qualität der zwischenmenschlichen Kommunikation in Frage. Auch technische Störungen aus der Corona-Pandemie verstärken die Bedenken. Marco Schreyer vom Rechtsamt warnte vor möglichen Ungültigkeiten von Beschlüssen, wenn die Internetverbindung instabil ist. Um weitere Missbrauchsfälle zu vermeiden, könnte die Stadt Hürden für die digitale Teilnahme schaffen, wie Raabe anmerkte. Weitere Informationen finden sich in einem Bericht auf dubisthalle.de.
