In Wien brodelt es! Die Wiener Polizei hat am Freitag für Aufregung gesorgt, als sie ankündigte, zwei FPÖ-nahe Kundgebungen zu untersagen. Dabei handelt es sich um die Veranstaltungen mit den Titeln „Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!“ und „Frieden und Neutralität!“. Geplant waren diese Demos für den kommenden Samstag in der Wiener Innenstadt. Doch die Polizei machte ihre Entscheidung mit der Begründung öffentlich, dass das Recht der Geschäftsleute auf Erwerbsfreiheit und das Interesse der Allgemeinheit am ungestörten Verkehrsfluss Vorrang habe. Das schlug hohe Wellen!
Die Entscheidung der Polizei ließ jedoch nicht lange auf Kritik warten! Viele sehen darin einen Angriff auf das grundgesetzlich verankerte Versammlungsrecht. Zahlreiche Nutzer auf sozialen Medien haben sich bereits zu Wort gemeldet und lassen die Argumentation der Polizei nicht gelten. Interessant ist, dass die Wiener Polizei noch im Dezember 2022 selbst betonte, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei, das nicht einfach eingeschränkt werden kann, nur weil ein Einkaufssamstag ins Haus steht. Ein Widerspruch, der wohl erklärt, warum jetzt die Emotionen hochkochen! Auch die Veranstalter kritisierten diesen Entscheid scharf und kündigten rechtliche Schritte an. Die Initiativen „Fairdenken“ und „Menschheitsfamilie“, die die Demos ursprünglich geplant hatten, hoffen auf eine Neuanmeldung und rufen die Menschen dazu auf, trotzdem in die Stadt zu kommen – denn ein Spaziergang oder ein Besuch auf einem der vielen Weihnachtsmärkte sei ja nicht verboten. Interessanterweise hat die Freilich- Magazin und der österreichische Rundfunksender ORF ausführlich über das heikle Thema berichtet.
Standort und Planänderungen
Die Schlammschlacht um die Wiener Kundgebungen ist eröffnet! Aufgrund des Verbotes wollen die Veranstalter nun nicht die Köpfe hängen lassen. Klare Worte wurden bereits auf der Website von „Fairdenken“ formuliert, denn das Verbot wird nicht hingenommen. Die Polizei rechnet nun mit spontanen Versammlungen am geplanten Wochenende und versichert, dass ausreichend Einsatzkräfte bereitstehen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Als Kontrapunkt war eine Gegendemonstration am Schwarzenbergplatz angedacht, deren Schicksal ebenfalls noch ungewiss ist.
Unmut über Polizeibeschlüsse
Doch nicht nur die Behörden heizen die Debatte an, auch die Öffentlichkeit sitzt auf heißen Kohlen. Viele Wiener Bürger empfinden das polizeiliche Interventionsverhalten als willkürlich und fragen sich, warum ausgerechnet an einem Einkaufssamstag die Rechte der freien Versammlung so einfach beschnitten werden können. Das Versammlungsrecht ist in Österreich eigentlich stark verankert und darf nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Insofern wird der Hinweis der Polizei, dass „das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen“ Vorrang habe, von vielen kritisch gesehen.
Die Emotionen kochen hoch, während die Frage nach den Grundrechten in den Vordergrund rückt. Einigen Beobachtern erschließt sich die Entscheidung der Behörde jedenfalls nicht, zumal für den Samstag gleich mehrere Versammlungen angemeldet waren. Diese besondere Polizeimaßnahme hat auch in der politischen Landschaft Wellen geschlagen. Eine neue Eskalationsstufe scheint erreicht.
Wie der österreichische Rundfunk ORF berichtet, stehen weitere spannende Tage im Wiener Demonstrationskalender bevor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und ob andere Veranstaltungen ähnliche Verbote erwarten können. Klar ist: Die Diskussion um das Recht auf Versammlungsfreiheit in der österreichischen Hauptstadt ist noch lange nicht vorbei und wird wohl noch für viele Schlagzeilen sorgen.
