Viktor Orban reist überraschend zu Putin-Besuch nach Moskau
Der jüngste diplomatische Vorstoß von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat international hohe Wellen geschlagen. Der ungarische Regierungschef traf am Freitag in Moskau ein, um Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu führen. Diese Begegnung fand unter besonderer Beobachtung statt, da sie inmitten des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stattfand.
Die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland bleiben weiterhin eng, trotz der breiten Verurteilung des russischen Angriffskriegs durch die Europäische Union. Orbans Sprecher, Bertalan Havasi, bestätigte das Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern. Kurz vor seiner Reise hatte Orban sich auf der Online-Plattform X geäußert und seine Mission als Friedensintervention bezeichnet. Sein Argument war, dass Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus erreicht werden könne.
Politische Konflikte innerhalb der EU
Orbans Besuch hat jedoch nicht nur wegen seines Inhalts Bedeutung, sondern auch wegen dessen breiteren politischen Auswirkungen. Eine Vielzahl von EU-Vertretern und Regierungschefs, darunter der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Bundeskanzler Olaf Scholz, kritisierten den Besuch scharf. Sie wiesen darauf hin, dass Orban keine Befugnis hatte, im Namen der EU zu verhandeln, da die rotierende Ratspräsidentschaft solche Mandate nicht umfasst.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte ebenfalls ihre Missbilligung zum Ausdruck. Sie argumentierte, dass Beschwichtigungspolitik die russische Aggression nicht stoppen werde und dass eine geeinte und entschlossene Haltung der EU notwendig sei, um zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gelangen.
Der Einfluss auf die internationale Gemeinschaft
Auch die USA äußerten Besorgnis zu Orbans Alleingang. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, bezeichnete die Handlung des NATO-Partners als „kontraproduktiv“ in Bezug auf die Unterstützung der ukrainischen Souveränität. Sie betonte, dass Russland den Krieg sofort beenden könnte, indem es seinen Angriff auf die Ukraine und deren Demokratie aufgibt.
Treffen mit Selenskyj in Kiew
Interessanterweise fand Orbans Reise nach Moskau nur wenige Tage nach seinem Besuch in Kiew statt, bei dem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufforderte, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. Die Beziehung zwischen Ungarn und der Ukraine ist historisch angespannt, vor allem weil Orban wiederholt Hilfen für die Ukraine verzögert und Sanktionen gegen Russland verhindern wollte.
Selenskyj selbst blieb Orbans Vorschlag einer Waffenruhe gegenüber wortlos. Kiew hat bisher Friedensverhandlungen abgelehnt und fordert weiterhin den Rückzug der russischen Truppen. Auch Putin lehnte eine bedingungslose Feuerpause ab, da dies dem Feind nur eine Gelegenheit zur Aufrüstung bieten würde, sagte er auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana, Kasachstan.
Konsequenzen und Ausblick
Orbans Reise nach Moskau illustriert eine tiefere Kluft innerhalb der EU und unterstreicht die nur schwer zu vereinbarenden nationalen und gemeinschaftlichen Interessen. Ungarn bleibt nach wie vor stark auf russische Gaslieferungen angewiesen, obwohl die Ukraine den zum Jahresende auslaufenden Vertrag zum Gastransit nicht verlängern möchte. Alle Augen richten sich nun weiter auf Moskau und Brüssel, während die internationale Gemeinschaft auf konkrete, harmonisierte Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts drängt.
– NAG
