AfD nicht im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern – Notwendigkeit einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine hitzige Debatte darüber, warum die AfD nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführt ist. Während die Grünen dieses Fehlen als absurd kritisieren, verweist Innenminister Christian Pegel auf die rechtliche Lage des Bundeslandes. Parteien oder Gruppierungen, die als Verdachtsfälle gelten, werden nicht im Jahresbericht des Verfassungsschutzes erwähnt, um einer möglichen Stigmatisierung vorzubeugen. Dies hat zu Kritik seitens der Opposition geführt, die eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus fordert.
Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich wirft der Regierung Versagen vor und betont, dass die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative trotz anderslautender Einschätzungen in anderen Bundesländern nicht im Bericht auftauchen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnet den Verfassungsschutz als „regierungsgesteuerten Inlandsgeheimdienst“ und drängt auf Transparenz bezüglich der Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde.
Laut Pegel stellt der militante Rechtsextremismus die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen in Mecklenburg-Vorpommern dar. Mit 53 Prozent ist der Anteil der Rechtsextremisten an den Demokratie-Feinden doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Angesichts eines Anstiegs rechtsmotivierter Straftaten fordert Oehlrich eine ressortübergreifende Landesstrategie gegen Rechtsextremismus, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
– NAG
