Umschichtung der Fördermittel für Integration und Sprachkurse
Die Fördermittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer stehen vor einer deutlichen Kürzung. Regierungskreisen in Berlin zufolge sollen die dafür eingeplanten Mittel im kommenden Jahr von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro reduziert werden, was einer Halbierung entspricht. Hauptgrund für diese Maßnahme ist der Rückgang der Migration in Deutschland. Angesichts dieser Einsparungen liegt der Fokus des Bundesinnenministeriums im nächsten Jahr auf der inneren Sicherheit, wie Ministerin Nancy Faeser (SPD) betont.
Einblicke in Integrationskurse und geplante Budgetänderungen
Die allgemeinen Integrationskurse umfassen sechs Abschnitte zur Sprachvermittlung sowie einen Orientierungsteil und erstrecken sich insgesamt über 700 Unterrichtsstunden. Der Etat für das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr beläuft sich auf insgesamt 13,75 Milliarden Euro, eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr. Dabei sollen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Mittel erhalten. Die Bundespolizei ist mit 417 Millionen Euro, das Bundeskriminalamt mit 115 Millionen Euro und das Bundesamt für Katastrophenschutz mit etwa 72 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr bedacht.
Auslaufen des Afghanistan-Programms
Die Bundesregierung plant, das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu beenden. Personen, die bereits eine Zusage erhalten haben und sich außerhalb Afghanistans befinden, sollen jedoch noch in Deutschland aufgenommen werden. Neue Zusagen werden hingegen nicht mehr erteilt. Das Programm richtet sich an Personen, die aufgrund ihres Engagements für Frauenrechte, Menschenrechte oder ihrer Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind.
Die geplanten Änderungen im Haushalt spiegeln die aktuellen politischen Prioritäten wider und weisen auf eine Umschichtung der Fördermittel für Integration und Sicherheit hin.
– NAG
