Regierung unter Druck: Untersuchung der Fördergeld-Affäre durch die Union
Berlin (dpa) – Inmitten wachsender Besorgnis über die Fördergeld-Affäre hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Liste von 100 Fragen an die Bundesregierung geschickt. Die Fragen zielen hauptsächlich auf die Rolle von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ab. Insbesondere will die Union nähere Informationen darüber erhalten, ob, wann und wie die FDP-Politikerin in die Diskussion um einen offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt im Forschungsministerium involviert war.
Der offene Brief der Dozenten, der im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisierte, sorgte für kontroverse Diskussionen und führte zu Kritik seitens Stark-Watzinger. Sie bemängelte, dass in dem Brief „der Terror der Hamas ausgeblendet“ werde.
Nachdem bekannt wurde, dass im Ministerium erwogen wurde, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen im Protestbrief zu prüfen und möglicherweise Fördermittel zu kürzen, kam es zu heftigen Protesten. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring und erklärte, dass die fachlich zuständige Staatssekretärin den Prüfauftrag veranlasst habe. Sie betonte, dass sie selbst den Prüfauftrag nicht erteilt habe.
Druck auf die Regierung steigt
Die Union kritisiert, dass Stark-Watzinger vor kurzem im Bundestagsbildungsausschuss keine klaren Antworten zu den Vorfällen geben wollte. Durch ihren Fragenkatalog fordert die Fraktion nun detaillierte Informationen darüber, wie in der Ministeriumsführung bezüglich des offenen Briefs der Dozenten kommuniziert wurde und wie Entscheidungen getroffen wurden.
„Es ist an der Zeit, dass die Wahrheit ans Licht kommt“, betonte Thomas Jarzombek, der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Fragen bis zum 25. Juli zu beantworten. Der Druck auf die Regierung nimmt somit weiter zu.
– NAG
