Ungarns Ratspräsidentschaft und die Reaktion der EU
Die Entscheidung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, sich auf eine Reise zu wichtigen politischen Persönlichkeiten wie Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump zu begeben, hat in der EU für Aufsehen gesorgt. Insbesondere seine Alleingänge in der Ukraine-Politik wurden von der Europäischen Kommission und anderen EU-Ländern kritisiert.
Reaktion der EU-Kommission
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat entschieden, dass an zukünftigen informellen Ministertreffen unter ungarischem Vorsitz nur ranghohe Beamte und keine Kommissare teilnehmen werden. Zudem wird auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichtet. Diese Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf Orbans Alleingänge und die mangelnde Abstimmung mit der EU.
Reaktion anderer EU-Länder
Litauen und Schweden haben bereits angekündigt, vorübergehend keine Minister mehr zu Treffen in Ungarn zu entsenden. Auch Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen erwägen ähnliche Schritte. Die internationale Gemeinschaft zeigt damit deutlich, dass Orbans Vorgehen nicht im Einklang mit den EU-Interessen steht.
Ausblick auf die Zukunft
Die EU diskutiert derzeit die Verlegung eines geplanten informellen EU-Außenministertreffens von Budapest nach Brüssel. Dies würde ein weiteres Signal an Ungarn senden, dass sein Verhalten Konsequenzen nach sich zieht. Die Entscheidung fällt voraussichtlich beim nächsten EU-Außenministertreffen unter Leitung von Josep Borrell.
Europäisches Parlament und die Reaktion auf Orbans Vorgehen
Als die EU-Kommission unter von der Leyen Maßnahmen gegen Ungarn ergreift, steht das Europäische Parlament vor der Entscheidung über eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin. Politische Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale drängen auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Ungarn. Die Abstimmung im Parlament wird auch davon abhängen, wie die EU-Kommission mit Orbans Alleingängen umgeht.
Orbans Reise zu Putin, Jinping und Trump stellt die EU vor Herausforderungen, wie sie mit Mitgliedstaaten umgeht, die ihre eigenen politischen Wege gehen. Die Reaktionen aus Brüssel und anderen Hauptstädten signalisieren ein deutliches Unbehagen über Orbans diplomatische Ausflüge, die die Einheit und Kohärenz der Europäischen Union gefährden.
– NAG
