Politik steht in der Kritik
Das Bundeskabinett plant für das Jahr 2025 erhebliche Kürzungen im Entwicklungsetat, was auf heftige Kritik seitens der Hilfsorganisationen stößt. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor einem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas im globalen Süden, sollte der Haushaltsentwurf wie geplant verabschiedet werden.
Forderung nach richtigen Prioritäten
Entwicklungshilfe-Vertreter, darunter der Europadirektor der Organisation One, Stephan Exo-Kreischer, bezeichnen die Politik der Ampel-Regierung als kurzsichtig und widersprüchlich. Der Haushalt 2025 könnte Deutschlands außen- und entwicklungspolitische Position schwächen und anderen Staaten wie Russland und China größeren Einfluss ermöglichen, so die Kritik.
Unionsfraktion äußert Bedenken
Selbst aus der Unionsfraktion im Parlament kommt Kritik am Etatentwurf. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, warnt vor den negativen Auswirkungen der geplanten Kürzungen. Er betont die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Vermeidung eines erhöhten Flüchtlingszustroms nach Deutschland.
Parlament soll eingreifen
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, fordert daher ein Eingreifen des Bundestages, um die geplanten Einschnitte im Entwicklungsetat zu verhindern und die Prioritäten neu zu setzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidungen bezüglich des Haushaltsentwurfs in den kommenden Wochen weiterentwickeln werden.
– NAG
