David McAllister steht hinter von der Leyens Entscheidung: „Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten“
Die jüngste Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn aufgrund von ungeplanten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auszusetzen, hat Zustimmung gefunden. „Diese Reaktion ist angemessen. Sie ist ein klares Signal an die ungarische Regierung: So kann es nicht weitergehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er betonte, dass Orban bereits in den ersten zwei Wochen die Grenzen überschritten habe und hinterfragte, wie dies fortgesetzt werden solle.
Das Hauptaugenmerk richtet sich auf die bevorstehende Aufgabe Ungarns, den Ratsbetrieb bis zum Ende des Jahres aufrechtzuerhalten. McAllister forderte, dass die ungarische Regierung ihre Konzentration auf diesen wichtigen Aspekt richtet, anstatt sich als eine Art „Nebenaußenminister“ in der EU zu positionieren.
In Bezug auf das Attentat auf Donald Trump warnte McAllister vor einer weiteren Verschärfung des Wahlkampfs in den USA. Er äußerte Besorgnis über die Polarisierung und Radikalisierung sowie die mangelnde Versöhnlichkeit, die das Verhältnis zwischen Demokraten und Republikanern prägen. McAllister unterstrich, dass ähnliche Entwicklungen in Europa und Deutschland dringend vermieden werden sollten.
Die Ernennung von J.D. Vance zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Donald Trump stieß auf McAllisters Kritik. Er bezeichnete Vance als einen „Hardliner“, der gegenüber Europa und Deutschland äußerst kritisch eingestellt sei. Insbesondere dessen ablehnende Haltung gegenüber weiterer amerikanischer Unterstützung für die Ukraine sei alarmierend.
Gleichwohl betonte McAllister die Notwendigkeit eines guten Verhältnisses zu den USA, unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiere. Die Sicherheit Europas werde maßgeblich von den Vereinigten Staaten gewährleistet, daher sei eine sorgfältige Vorbereitung auf beide Wahlausgänge in den USA unerlässlich, um Überraschungen wie bei der Wahl von Donald Trump 2016 zu vermeiden.
– NAG
