Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Herausforderungen für die Einbürgerungsbehörden
Die Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, das am 27. Juni in Kraft trat, hat weitreichende Auswirkungen auf die Einbürgerung im Landkreis Verden. Während Landrat Peter Bohlmann über die neuen Rahmenbedingungen spricht, wird auch die aktuelle Situation der Einbürgerungsbehörde deutlich, die mit einem signifikanten Antragsstau konfrontiert ist.
Erwartungen und Realität: Die Antragslage im Landkreis Verden
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 sind bereits 219 Anträge auf Einbürgerung eingegangen, und dies obwohl die neue Gesetzgebung erst seit kurzem gilt. Der Landkreis rechnet aufgrund der neuen Bestimmungen mit einer dramatisch steigenden Anzahl an Anfragen. Durch das geänderte Mehrstaatigkeitsprinzip, das es ermöglicht, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit zu behalten, und die verkürzte Aufenthaltsdauer sind die Erleichterungen für viele Antragsteller besonders ansprechend.
Die Behörden erwarten die Anzahl der Anträge aufgrund der Bestimmungen, die es einer ganzen Generation von Migranten erleichtern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, signifikant zu steigern. Des Weiteren wurden bereits von August 2023 bis Juni 2024 etwa 430 Anträge angenommen, was den Handlungsbedarf für die Behörden unterstreicht.
Herausforderungen in der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen
Die Einbürgerungsbehörde sieht sich jedoch mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit von Anträgen zwischen 18 und 22 Monaten. Diese Verzögerungen führen dazu, dass immer mehr Antragsteller rechtliche Schritte gegen den Landkreis einleiten, um schnellere Entscheidungen zu erhalten. Die durch Klageverfahren gebundenen Ressourcen tragen zusätzlich zur Verlängerung der Bearbeitungszeiten bei.
Reaktion und Vorbereitung des Landkreises
Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat der Landkreis bereits Maßnahmen zur Optimierung seiner Prozesse ergriffen. In den letzten anderthalb Jahren wurden 1,5 neue Stellen geschaffen, um die Arbeitskapazitäten zu erhöhen. Eine weitere Stelle befindet sich in Planung, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Doch die Unterstützung von Land und Bund bleibt unzureichend. Kritisch äußert sich Bohlmann zur mangelnden Einbeziehung der praktischen Erfahrungen der Landkreise bei der Gesetzgebungsberatung. Dies führt dazu, dass unrealistische Erwartungen geweckt werden, die kurzfristig nicht umsetzbar sind.
Die Bedeutung des neuen Einbürgerungsgesetzes
Der neue Gesetzesentwurf sichert nicht nur eine stärkere Integration von Migranten, sondern auch das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung Deutschlands und zur Verantwortung für die Geschichte. Die gesetzlichen Änderungen beziehen sich auf diverse Faktoren, darunter Integration, Lebensunterhalt und die rechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung. Auch die Anforderungen an Sprachkenntnisse wurden klarer definiert.
Insgesamt zeigt die Situation im Landkreis Verden, wie gravierend die Herausforderungen in der Einbürgerungskapazität sind. Die Einwoner:innen der Region hoffen auf eine Verbesserung in den kommenden Monaten, um sowohl die Möglichkeit der Einbürgerung zu nutzen als auch einen geregelten, rechtssicheren Prozess durchlaufen zu können.
– NAG
