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Proteste in der Türkei: Opposition kämpft für Imamoglu und Freiheit!
Die türkische Opposition plant, die Proteste für den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu auszuweiten. Dies kündigte der CHP-Politiker Özel am 27. März 2025 an. Die Demonstrationen sollen fortgesetzt werden, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt oder Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen wird. Die erste geplante Demo in Istanbul soll an diesem Samstag stattfinden und eröffnet die Kampagne der CHP, Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Jahr 2028 zu positionieren. Imamoglu gilt als der aussichtsreichste Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan…
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EU-Staaten fordern: Umsetzung des Lieferkettengesetzes wird verschoben!
Am 26. März 2025 haben sich die EU-Staaten für eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Dieser Vorschlag zur Verschiebung stammt von der EU-Kommission und sieht vor, die Umsetzungsfristen um ein Jahr zu verlängern, sodass die neuen Regeln erst 2028 in Kraft treten sollen. Diese Entscheidung erfordert noch die Zustimmung des EU-Parlaments, welches voraussichtlich in der kommenden Woche darüber diskutieren wird. Das Lieferkettengesetz, das im letzten Jahr beschlossen wurde, zielt darauf ab, die Menschenrechte weltweit zu stärken und Unternehmen für etwaige Menschenrechtsverletzungen…
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Wiener Gemeinderat diskutiert Integration, Pressefreiheit und Förderungen
Am 26. März 2025 beschäftigten sich die Mitglieder des Wiener Gemeinderats mit verschiedenen wichtigen Themen, die sowohl die lokale Politik als auch die internationalen Beziehungen betreffen. GR Maximilian Krauss (FPÖ) äußerte Bedenken zur Fördersumme von 456.000 Euro für den Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog, insbesondere in Zeiten, in denen die Stadt sparen muss. Krauss plädierte zudem für eine überparteiliche Gestaltung des Vorstands und des Programms des Vereins. GRin Katharina Weninger (SPÖ) unterstützte die Fördersumme und betonte die Bedeutung…
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Hanger fordert Sparen für Investitionen – So soll die Zukunft Österreichs aussehen!
Im Nationalrat fand heute eine bemerkenswerte Debatte zur Budgetkonsolidierung statt, in der der ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger die Wichtigkeit einer strikten Einhaltung von Fiskalregeln betonte. In seinem Beitrag erklärte Hanger, dass das Sparen eine notwendige Grundlage für zukünftige Investitionen schaffen müsse. „Unternehmer investieren nur, wenn sie an die Zukunft ihres Unternehmens glauben“, erklärte er und stellte klar, dass es eine Balance zwischen Sparmaßnahmen und Wirtschaftsanreizen benötigt. Eine höhere Sparquote könnte individuelle Sicherheit bieten und gleichzeitig in den Konsum investiert werden, um…
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Wien eröffnet einzigartiges Foto Arsenal – Ein Kulturhighlight für Alle!
Am 26. März 2025 hat der Wiener Gemeinderat bedeutende Themen in seiner Sitzung diskutiert. Ein zentraler Punkt war die Eröffnung des neuen Kulturstandorts „Foto Arsenal Wien“. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) bezeichnete das Foto Arsenal als eine europaweit seltene Neugründung. Das Kulturzentrum, das im Erdgeschoss eines historischen Ziegelbaus untergebracht ist, zog zur Eröffnung rund 7.000 Besucher*innen an. Der Umbau des Gebäudes, das vom Bundesservicekonzern „Art for Art“ zur Verfügung gestellt wurde, dauerte 18 Monate. Felix Hoffmann, ein international renommierter Kurator, wurde…
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Ludwig startet Wahlkampf in Wien: Zukunftsvision für die Stadt!
Am Dienstag, den 26. März 2025, eröffnet Bürgermeister Michael Ludwig den Wahlkampf der SPÖ in Wien mit einer Auftaktveranstaltung im K47. Bei dieser Veranstaltung, die um 10 Uhr beginnt und einen beeindruckenden Blick über die Stadt bietet, steht das Motto „Es geht um Wien“ im Mittelpunkt. In einer geplanten 45-minütigen Grundsatzrede wird Ludwig wichtige Themen für die Zukunft der Stadt darlegen, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Kultur. Etwa 100 geladene Gäste werden erwartet, darunter zahlreiche Vertreter aus…
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FPÖ Oberösterreich: Herbert Kickl leitet Landesparteitag in Linz!
Am Samstag, dem 5. April 2025, findet der 36. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Design-Center Linz statt. Der Parteitag beginnt um 10.00 Uhr und wird von Herbert Kickl, dem Klubobmann der FPÖ, sowie Dr. Manfred Haimbuchner, dem FPÖ-Landesparteiobmann und FPÖ-Bundesparteiobmann, gestaltet. Journalisten haben die Möglichkeit, sich bis Montag, den 31. März 2025, 12 Uhr, für die Veranstaltung zu akkreditieren. Akkreditierungen sind ebenfalls für Kamerateams erforderlich, die sicherstellen können, dass ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Die FPÖ hat in den letzten…
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Revolution beim ORF: Regierung plant Reform für mehr Transparenz!
Die Reform des ORF, des größten öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns Österreichs, nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung plant Änderungen an den Gremien, um den Einfluss der Politik auf den ORF zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der 2023 feststellte, dass die Regierung zu viel Macht über die ORF-Gremien ausübt. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beschreibt das Vorhaben als eine „Entpolitisierung“ des ORF und kündigte an, dass die bevorstehenden Änderungen der Besetzungsregeln für die wichtigsten Entscheidungsgremien…
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Reform des ORF: Beitrag bis 2029 eingefroren – Machtspiel im Gremium!
Am 26. März 2025 hat der Verfassungsausschuss eine umfassende Reform des Gremiums des Österreichischen Rundfunks (ORF) beschlossen. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 eingefroren, um den staatlichen Einfluss auf die Medienanstalt zu reduzieren. Dies sieht eine Anpassung vor, die den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes entspricht. Die Reform soll noch bis Ende März durch einen Nationalratsbeschluss umgesetzt werden. Dabei wird die Anzahl der Mitglieder im Stiftungsrat, der künftig von der Bundesregierung nur noch mit sechs statt neun Personen besetzt wird, verringert. Der Publikumsrat,…
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SPÖ sichert sich durch ORF-Reform mehr Einfluss im Rundfunk!
Am 26. März 2025 hat der Verfassungsausschuss eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich beschlossen, die unter anderem auch das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 umfasst. Diese Reform wurde ausschließlich von den drei Koalitionsparteien unterstützt und zielt darauf ab, den Einfluss der Regierung auf den Stiftungs- und Publikumsrat stark zu reduzieren, ein Ansatz, der vom Verfassungsgerichtshof gefordert wurde. Die Bundesregierung wird künftig nur noch sechs Stiftungsräte anstelle der bisherigen neun bestellen, während der Publikumsrat auf neun Mitglieder wachsen wird.…
