Der politische Streit innerhalb der Ampel-Koalition spitzt sich zu: FDP, Grüne und SPD zeigen gravierende Differenzen in der Wirtschaftspolitik, was die Union als „Chaos“ bezeichnet und auf den Konjunkturabschwung in Deutschland verweist. Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Spitzenpolitiker verantwortlich und betont, dass ihre Uneinigkeit das Land weiter in die Krise führt. Insbesondere die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstöße von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben die Atmosphäre weiter aufgeheizt.
Nach Scholz‘ Ankündigung eines Industriegipfels nächste Woche, zu dem nicht einmal die Koalitionspartner eingeladen sind, schlägt Habeck einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vor, während Lindner Steuererleichterungen befürwortet. Diese Auseinandersetzung wird von den Grünen und der SPD scharf kritisiert. Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen, warnt vor „Gipfel-Ping-Pong“ und fordert eine gemeinsame Lösung. CDU-Chef Friedrich Merz sieht unterdessen Zeichen für ein Ende der Ampel-Koalition und fordert Neuwahlen für politische Stabilität, während die Koalitionsparteien den Spekulationen über ihr vorzeitiges Ende erneut widersprechen. Mehr über diese Entwicklungen erfahren Sie in einem aktuellen Bericht hier.
