In einer bedeutenden Entscheidung hat das Bundeskabinett heute den „Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote“ (THG-Quote) verabschiedet und diesen Bericht dem Bundestag übergeben. Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) betont die Dringlichkeit, eine umfassende nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe zu entwickeln. Alois Gerig, der Vorsitzende des BDBe, erklärt, dass ein effektiver Klimaschutz im Verkehrssektor nur durch einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe und die vollständige Ausschöpfung der Potenziale der in der THG-Quote genannten Erfüllungsoptionen möglich sei. Dazu zählen nachhaltige Biokraftstoffe sowie andere alternative Kraftstoffe.
Gerig hebt hervor, dass es einen verlässlichen langfristigen Rahmen benötigt, der nicht nur die Klimaziele im Verkehrssektor formuliert, sondern auch realistische Annahmen und spezifische Vorschläge beinhaltet. Angesichts der aktuellen Politik der Bundesregierung, die sich auf die unrealistische Zahl von 15 Millionen batteriebetriebenen Pkw im Jahr 2030 konzentriert, wird die bereits bestehende Klimaschutzlücke im Verkehr weiter vergrößert. „Frau Lemke, wir brauchen dringend eine Abkehr von der Blockadehaltung“, so Gerig, und fordert ein Umdenken in Bezug auf nachhaltige und klimafreundliche Kraftstoffe.
Kritik an Verzögerungen bei gesetzlichen Vorgaben
Ein zentrales Anliegen des BDBe ist die verspätete Erfüllung der gesetzlichen Berichtspflicht, die aus § 37c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervorgeht. Diese Pflicht wurde nicht fristgerecht bis Ende März erfüllt. Gerig kritisiert, dass die Umweltministerin Steffi Lemke, trotz der gesetzlichen Vorgaben, oftmals die erforderlichen Aufgaben im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe nicht rechtzeitig umsetzt. Diese Verzögerungen behindern wichtige Diskussionen, die zum Beispiel die nationale Umsetzung der neuen europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) betreffen.
Besonders besorgniserregend ist die Anhebung der THG-Quote. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem Jahreswechsel 2023/2024 die Notwendigkeit zur Feststellung der Stromnutzung im Verkehr, die eine Erhöhung der THG-Quote von 9,25 auf 9,35 Prozent für 2024 zur Folge hätte, mit Verspätung angestoßen. Gerig appelliert an das Bundesumweltministerium, die kommende Anhebung der THG-Quote diesmal fristgerecht umzusetzen. Er betont, dass die Quote ab dem kommenden Jahr mindestens auf 10,7 Prozent steigen sollte, was bedeutende Fortschritte für den Klimaschutz im Verkehrssektor darstellen würde.
Die Forderung nach einer dynamischen Anpassung der Quoten und einer klaren Strategie für erneuerbare Kraftstoffe wird immer lauter. In Anbetracht der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, ist eine einfache und effektive Antwort auf die Fragen rund um die Mobilität und den Klimaschutz gefordert. Die von der Bundesregierung angestrebten Ziele müssen nun mit konkreten Umsetzungsplänen und einem rechtzeitig umgesetzten gesetzlichen Rahmen kombiniert werden, um wirklich einen positiven Einfluss auf den Klimaschutz zu haben.
