Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen kritisiert, da diese lange Staus verursachen und das Leben in der Grenzregion für Pendler, Schüler und Studenten erschweren. Sie zweifeln auch an der Wirksamkeit der Kontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration, da die Anzahl der Asylanträge in Deutschland trotz der Kontrollen gestiegen ist. Clemens Rostock kritisierte auch die Arbeitsbedingungen der Bundespolizisten bei den Kontrollen. Dagegen erklärt der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge seit der Einführung der festen Grenzkontrollen stark gesunken sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert, nachdem die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst hat.
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Grenzkontrollen in Deutschland
- Anzahl der neu ankommenden Flüchtlinge seit der Einführung der festen Grenzkontrollen Mitte Oktober um drei Viertel auf 20 bis 30 Menschen am Tag gesunken
- Etwa 90 Schleuser wurden seit dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz von der Bundespolizei gefasst
