Reform oder Reförmchen? Kommunen fordern mehr Freiheit bei der Anpassung der StVO
Die kürzlich verabschiedete Reform der Straßenverkehrsordnung stößt auf gemischte Reaktionen bei den Kommunen. Die Erwartungen vieler Verkehrssicherheitsorganisationen und der Initiative „Lebenswerte Städte“ wurden nicht vollständig erfüllt. Insbesondere die geplante Lockerung der Regelungen zur Einführung von Tempo 30 innerorts sorgt für Kritik.
Die Diskussion um die Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb von Städten ist nicht neu. Während Verkehrsexperten betonen, dass niedrigere Geschwindigkeiten dazu beitragen können, Unfälle zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu verbessern, gibt es auch kritische Stimmen. Einige Kommunen fühlen sich durch die fehlende Möglichkeit, eigenständig Tempo 30-Zonen einzurichten, in ihrer Flexibilität eingeschränkt.
„Die beschlossenen Änderungen werden die Verkehrssicherheit wenig verbessern“, erklärt Silke von Beesten, Vorsitzende der Vereinigung der Ortskundigen Verkehrsteilnehmer (VOD). „Es fehlt der Mut zu entscheidenden Maßnahmen, die uns einem sichereren Straßenverkehr näherbringen könnten.“
Die Forderung nach mehr Freiheit für Kommunen bei der Gestaltung ihres Straßenverkehrs bleibt weiterhin bestehen. Einige Städte fordern ein umfassenderes Maßnahmenpaket, das es ihnen ermöglichen würde, die Verkehrssicherheit in ihren Gebieten gezielter zu verbessern. Insbesondere die Einführung von Tempo 30 als Regel innerorts wird als wichtiger Schritt angesehen, um vulnerable Verkehrsteilnehmer zu schützen und die Vision Zero, also null Verkehrstote, anzustreben.
Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen der Kommunen eingeht und weitere Anpassungen an der Straßenverkehrsordnung vornimmt. Bis dahin werden die Diskussionen über die Effektivität der aktuellen Reform weiterhin anhalten.
– NAG
