Die Koalition in Berlin steht vor einem Haushaltsloch von bis zu 60 Milliarden Euro nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das könnte sich auch auf die Finanzen Mecklenburg-Vorpommerns auswirken. Der Finanzminister des Landes, Heiko Geue, macht sich Sorgen und befürchtet, dass der Bund einen Teil der 60 Milliarden Euro durch Kürzungen bei gemeinsam finanzierten Projekten einsparen könnte. Auch die CDU-Opposition kritisiert den Umgang des Landes mit den Milliarden aus dem Corona-Schutzfonds. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sieht der Finanzminister jedoch keine direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt, das Urteil werde aber gründlich geprüft. Außerdem steht die Förderung der Wasserstoff-Technologie als klimafreundliche Energie vertraglich abgesichert. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es im Programm von NDR 1 Radio MV.
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Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern
- Expertenschätzungen: Koalition in Berlin fehlt bis zu 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds
- Finanzministerium in Schwerin rechnet mit möglichen Auswirkungen auf die Finanzen Mecklenburg-Vorpommerns
- Erneuerte Kritik der CDU-Opposition am Umgang des Landes mit Milliarden aus dem Corona-Schutzfonds
- Landesrechnungshof fordert seit langem die Auflösung des Fonds, bisher keine Maßnahmen
