Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg haben gemeinsam mit der Fraktion einen Haushaltsantrag für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung erstellt. Sie fordern knapp 710 Millionen Euro mehr für diese Bereiche und schlagen vor, die Re-Finanzierung durch Kürzungen in anderen Bereichen zu erreichen. Die CDU wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mut- und ideenlos zu sein und kritisiert die Lücken in der Bildungspolitik sowie die Uneinigkeit in der Migrationspolitik. Sie fordern auch Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur und in die Ausbildung im Bereich Erziehung. Die CDU lehnt die Strategie von rot-grün ab, notwendige Maßnahmen und Investitionen aufzuschieben, um sie später für Wahlkampagnen zu verwenden. Sie betonen, dass ein besseres Niedersachsen möglich ist und dass sie bereit sind, aktiv und entschlossen an den Handlungsbedarfen des Landes zu arbeiten.
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Haushaltsantrag der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg
- 710 Millionen Euro sollen für Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur, Sicherheit und Ordnung zusätzlich eingestellt werden
- Stellenzuwachs bei den Ministerien soll gestrichen werden
- Zinsmittel gekürzt werden
- Geplante Landeswohnungskaufgesellschaft soll verzichtet werden
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