Die saarländische CDU ist besorgt über neue Milliardenlücken in den Bundesfinanzen, die wichtige Fördermittel für den Strukturwandel im Saarland gefährden könnten. Es herrscht Unsicherheit darüber, wann der Förderbescheid für die saarländische Stahlindustrie kommt und ob er in dem beantragten Volumen genehmigt wird. Zudem besteht die Sorge, dass Fördermittel des Bundes für weitere Saar-Projekte in Gefahr sind. Dies ist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen, was ein großes Loch in die Finanzplanung des Bundes reißt. Stephan Toscani, der Vorsitzende der CDU-Landesfraktion, betrachtet dieses Urteil auch als kritisch für die Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landesregierung. Er fordert eine zügige Anhörung von Rechtsexperten, um die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland zu klären, bevor ein neuer Haushalt verabschiedet wird. Es sei darauf hingewiesen, dass im Saarland seit April 2022 eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regiert.
Den vollständigen Artikel bei www.faz.net lesen
Finanzierung des Strukturwandels im Saarland
- Im Jahr 2019 erhielt die saarländische Stahlindustrie eine milliardenschwere Förderzusage des Bundes für den Umbau hin zur Produktion von grünem Stahl.
- Die Ansiedlung der Chipfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed in Ensdorf wurde ebenfalls durch Fördermittel des Bundes unterstützt.
- Im Jahr 2022 regiert im Saarland eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
