Die saarländische CDU sieht wichtige Fördermittel für den Strukturwandel im Saarland gefährdet, da neue Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes auftreten. Die Förderzusage für die saarländische Stahlindustrie sowie weitere Projekte stehen aufgrund der finanziellen Unsicherheiten des Bundes auf der Kippe. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes gerissen hat. Der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani fordert deshalb eine zügige Anhörung von Rechtsexperten im Haushaltsausschuss, bevor ein neuer Haushalt verabschiedet wird. Im Saarland regiert seit April 2022 eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Den vollständigen Artikel bei www.zeit.de lesen
Finanzlücken des Bundes und Fördermittel im Saarland
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.
- Die saarländische Stahlindustrie wartet auf milliardenschwere Förderzusagen des Bundes für den Umbau hin zur Produktion von grünem Stahl.
- Im Saarland regiert seit April 2022 eine SPD-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
