Bürgermeister Alexander Wright und Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher können aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat die Ermittlungen zu ihrem gescheiterten Verkehrsversuch am Anlagenring eingestellt. „Kein hinreichender Tatverdacht einer Straftat“ wurde festgestellt, nachdem diverse Unterlagen und Zeugenbefragungen durchgeführt wurden. Dies bedeutet, dass es für die beiden Kommunalpolitiker keine strafrechtlichen Konsequenzen geben wird. Die politischen Debatten um das missratene Projekt, das mit gelben Fahrbahnmarkierungen und mobilen Ampeln ausgestattet war, gehen jedoch weiter.
Der Verkehrsversuch, der von Anwohnern als rechtswidrig eingestuft wurde, summierte sich auf gut 1,7 Millionen Euro, wobei ein Großteil allein auf den Verkehrsversuch entfiel. Während die Ermittlungen eingestellt sind, fordert die Opposition im Stadtparlament nun Aufklärung zu den Kosten, die im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses überprüft werden sollen. In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt der Verkehrsexperiments jedoch stark umstritten, mit dem Steuerzahlerbund, der es als Beispiel für Geldverschwendung anprangert. mehr Informationen finden sich hier.
