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9. Konferenz der EU-Parlamentspräsident:innen im Parlament mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen

Die 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR-PPK) findet am 18. und 19. März 2024 im österreichischen Parlament statt. Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, werden erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, was zu Einschränkungen im regulären Betrieb führt. Der Haupteingang des Parlamentsgebäudes ist seit Montag, 12 Uhr, für Personen ohne Dauerzutrittsberechtigung bis einschließlich Dienstag gesperrt.

Parallel dazu findet die Wanderausstellung „Parlament on Tour“ statt, die nun in Feldkirch, Kufstein und anderen Städten zu sehen sein wird. Die Ausstellung, die sich mit Parlamentarismus und Demokratie befasst, ist vom 18. bis 31. März täglich von 10 bis 17 Uhr in Baden, Niederösterreich, geöffnet.

Am 19. März wird in der Bibliothek des Parlaments die weiterentwickelte Dauerausstellung „Tacheles reden – Antisemitismus: Eine Gefahr für die Demokratie“ eröffnet. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Einbindung der Jugend durch interaktive Stationen und jugendgerechte Inhalte gelegt.

Der Nationalrat tritt am 20. und 21. März zu Sitzungen zusammen, bei denen unter anderem über Teile des Bau- und Wohnpakets der Regierung, Verbesserungen des Denkmalschutzes und neue Haftungsregeln für herabfallende Äste beraten wird. Am 22. März findet zudem eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses statt.

Des Weiteren gibt es eine neue Podcast-Folge zum Thema Sozialpartnerschaft im politischen System Österreichs. In der aktuellen Episode von „Rund ums Parlament“ sprechen Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, und Franz Hörl, Obmann des Fachverbands der Seilbahnwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, über ihre Rolle als Sozialpartner und ihre Arbeit im Parlament.

Zusätzliche Informationen zu diesen Themen sind in den Parlamentskorrespondenzen Nr. 255/2024, 241/2024 und 244/2024 sowie auf der Tagesordnung der Nationalratssitzungen und im Podcast „Sozialpartnerschaft: Garant für sozialen Frieden?“ zu finden.

Tabelle:

Datum Veranstaltung
18./19. März 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR-PPK)
18. März Treffen des EU-Hauptausschusses
19. März Eröffnung der weiterentwickelten Dauerausstellung „Tacheles reden – Antisemitismus: Eine Gefahr für die Demokratie“
20./21. März Sitzungen des Nationalrats
22. März Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses
18.-31. März Ausstellung „Parlament on Tour“ in Baden, Niederösterreich
Aktuell Neue Podcast-Folge zu Sozialpartnerschaft

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