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Bundesrat berät über Beschlüsse: Bildungsbonus, Kirchenbeitrag und mehr Kompetenzen für Apotheken

Der Bundesrat wird am Donnerstag, den 14. März, über verschiedene Beschlüsse des Nationalrats beraten. Einige der Themen, die diskutiert werden, sind die Einführung eines Bildungsbonus für Sozialhilfeempfänger, die Erhöhung des steuerlichen Absetzbetrags für den Kirchenbeitrag und die Stärkung von Apotheken durch erweiterte Öffnungszeiten und mehr Kompetenzen. Es besteht auch die Absicht, die Liste der Berufskrankheiten zu modernisieren und Berufsbezeichnungen wie „Sozialarbeiter“ oder „Sozialpädagogin“ gesetzlich zu schützen. Darüber hinaus sollen Hausärzte durch eine erweiterte Ausbildung zu Fachärzten für Allgemein- und Familienmedizin aufgewertet werden. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das neue Tiergesundheitsgesetz, die Verlängerung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen und ein Bericht von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

Die Sitzung beginnt um 9:00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, zu der Bundeskanzler Karl Nehammer erwartet wird.

Weitere Informationen zur Sitzung des Bundesrats sowie zur Tagesordnung finden Sie auf der Website des Bundesrats.

Themen: Parlament und Demokratie

Weitere Nachrichten finden Sie auf der Website des Bundesrats.

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