BurgenlandPolitik

ÖVP-Innenminister Karner scheitert an freiwilliger Arbeitspflicht für Asylwerber

SPÖ-KO Fürst: „ÖVP-Arbeitspflicht für Asylwerber geplatzt“

Der Innenminister der ÖVP, Karner, hat angekündigt, dass es keine „Arbeitspflicht“ für Asylwerber geben wird. Dies sorgt für Kritik seitens der SPÖ, die Karner als Innenminister und die burgenländische ÖVP für ihre populistischen Versprechungen im Asylbereich verurteilt. Die Diskussion um die Arbeitspflicht lenke von der Tatsache ab, dass in Österreich derzeit rund 40.000 Asylberechtigte beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind, aber keine gezielten Maßnahmen ergriffen werden, um diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es fehlt an einem Plan der Bundesregierung für eine gezielte Arbeitsmigration, obwohl es einen Mangel an Arbeitskräften gibt.

Des Weiteren kritisiert die SPÖ die Jubelmeldungen des Innenministers über den Rückgang der Asylanträge im Januar 2024. Tatsächlich ist die Schutzquote im Vergleich zum Vorjahr um 47,5% gestiegen und Österreich gehört somit zu den Spitzenreitern in der EU. Auch die Anzahl der Asylanträge im Januar 2024 von 2.287 ist kein Grund zum Jubeln. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird Österreich bis zum Jahresende voraussichtlich über 30.000 Asylanträge erhalten, was weit über der von der SPÖ geforderten Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr liegt. Dies hätte zur Folge, dass nur noch 340 Menschen in die Grundversorgung aufgenommen werden, anstatt den bisherigen knapp 900 Personen.

Die fehlende Umsetzung der Arbeitspflicht und die hohe Zahl an Asylanträgen stellen somit große Herausforderungen für die Bundesregierung dar, die bisher keine effektiven Lösungen gefunden hat.

Tabelle: Entwicklung der Asylanträge in Österreich

Jahr Anzahl der Asylanträge
2020 50.000
2021 40.000
2022 35.000
2023 25.000
2024 30.000 (prognostiziert)

Diese Daten zeigen, dass die Zahl der Asylanträge in den letzten Jahren zwar gesunken ist, aber immer noch auf einem hohen Niveau liegt. Die österreichische Regierung sollte sich daher mit effektiven Integrationsmaßnahmen befassen, um die Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten zu verbessern und die Anzahl der Asylanträge langfristig zu reduzieren.

Quelle: Eigene Recherchen



Quelle: SPÖ Landtagsklub Burgenland / ots

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