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COFAG-Untersuchungsausschuss: Befragung von Beamten und Unternehmer in dieser Woche

In dieser Woche werden Mitglieder des COFAG-Untersuchungsausschusses für zwei Tage zusammenkommen, um vier Beamte aus dem Finanzministerium sowie den Unternehmer René Benko und den ehemaligen Finanzminister Eduard Müller zu befragen. Es handelt sich um die vorletzte reguläre Befragungswoche des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Frage beschäftigt, ob Milliardäre mit Verbindungen zur ÖVP bei Verwaltungsangelegenheiten von Regierungsmitgliedern bevorzugt wurden. Der Untersuchungszeitraum liegt zwischen Dezember 2017 und November 2023.

Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf das Bundesministerium für Finanzen und die Covid-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) gelegt, die für die Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen zuständig war. Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt acht Fragen definiert, die er klären will, darunter die Entstehung der COFAG, die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der COFAG-Förderungen und die Höhe der Förderungen für betroffene Personen. Es soll auch untersucht werden, ob bestimmte Personen privilegierten Zugang zu Informationen und Behörden hatten und ob der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz eingehalten wurde.

Parallel dazu findet ein weiterer Untersuchungsausschuss statt, der von der ÖVP eingesetzt wurde und das Gebaren von SPÖ- und FPÖ-Regierungsmitgliedern zwischen Januar 2007 und Januar 2020 untersucht. Hierbei geht es um die Frage, ob Inserate, Medienkooperationen, Umfragen, Gutachten und Studien „aus sachfremden Motiven“ beauftragt wurden und ob Leitungspositionen in der Bundesverwaltung und bei Staatsanwaltschaften unrechtmäßig besetzt wurden. Auch dieser Ausschuss beschäftigt sich mit möglichen Vorteilen bei Steuer- oder Förderverfahren für Personen mit Nähe zu SPÖ und FPÖ.

Die Fraktionen haben noch bis zum 1. Juli Zeit, ihre Endberichte zu schreiben. Zusätzliche Informationen zu beiden Untersuchungsausschüssen können auf den entsprechenden Links gefunden werden.

Themen: Parlament und Demokratie.

Quellen:
– Mehr zum COFAG-Untersuchungsausschuss
– Mehr zum Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss.

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