Österreich

Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein bestreitet Schredderaktion während ihrer Amtszeit

Die ehemalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) weist Vorwürfe einer möglichen Vernichtung von Unterlagen während ihrer Amtszeit zurück. Laut dem österreichischen Nachrichtenportal STANDARD sollen nach dem Ende der türkis-blauen Regierung im Jahr 2019 zahlreiche Akten ihres Ministeriums vernichtet worden sein. Die Ex-Ministerin lässt über ihren Anwalt jedoch ausrichten, dass sie als gesetzlich vorgeschrieben die Übergabe aller Unterlagen ans Staatsarchiv angeordnet hat. Was mit den Papierunterlagen passiert ist, sei ihr jedoch nicht bekannt.

Die Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, enthalten eine E-Mail eines Beamten, in der steht, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der ehemaligen Ministerin offenbar im großen Stil vernichtet wurde. Ein anderer Beamter habe zudem beim Archiv angerufen und mitgeteilt, dass keine physischen Unterlagen des Ministeriums zu erwarten seien. Ausgenommen seien nur elektronische Akten, die dem Staatsarchiv übergeben wurden.

Allerdings sind diese elektronischen Akten für 25 Jahre gesperrt und nur Beate Hartinger-Klein hat Zugriff darauf. Bisher hat sie jedoch den Zugriff aufgrund fehlender Informationen zur Kassenfusion abgelehnt.

Es bleibt abzuwarten, wie der Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ mit diesen Vorwürfen umgehen wird. Es fehlen noch weitere Informationen, um ein umfassendes Bild der Situation zu erhalten.

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