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Gesetzesvorlagen: Apothekengesetz novelliert, Schulungszuschlag für Sozialhilfebezieher, Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen, Volksbegehren im Nationalrat

Die nächste Nationalratssitzung in Österreich, die am 28. Februar stattfindet, wird hauptsächlich Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Finanzbereich behandeln. Eine der vorgeschlagenen Änderungen betrifft das Apothekengesetz, das längere Öffnungszeiten und erweiterte Kompetenzen für Apotheken vorsieht. Damit dürfen Apotheken zukünftig auch einfache Gesundheitstests wie Blutzuckermessungen anbieten. Des Weiteren wird die Ausbildung von Hausärzten angepasst. Sie werden zu Fachärzten für Allgemein- und Familienmedizin aufgewertet.

Im Gesundheitsbereich werden auch weitere Initiativen diskutiert, wie die Aufnahme von vier neuen Erkrankungen in die Berufskrankheitenliste und die Gewährung von Kostenzuschüssen für Medikamente zur HIV-Prophylaxe. Zudem ist geplant, die kostenlose COVID-19-Impfung in Arztpraxen bis Ende August 2024 zu verlängern und die Bestimmungen über die ärztliche Anwesenheitspflicht in medizinisch-therapeutischen Ambulatorien zu lockern. Außerdem wird ein neues Tiergesundheitsgesetz zur Bekämpfung von Tierseuchen und der Frauengesundheitsbericht diskutiert.

Im Sozialbereich wird unter anderem vorgeschlagen, Sozialhilfebeziehern, die an mehrmonatigen Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, einen monatlichen Bildungsbonus von bis zu 272,4 € zu gewähren. Außerdem sollen ausländischen Beschäftigten die Beibringung eines Fotos für die E-Card erleichtert und die Verwendung von Berufsbezeichnungen wie „Sozialarbeiter“ oder „Sozialpädagoge“ klar geregelt werden.

Eine weitere vorgeschlagene Maßnahme betrifft die Energiekonzerne, bei denen die im Zuge der Energiekrise eingeführte Gewinnabschöpfung verlängert werden soll. Das bedeutet, dass überdurchschnittliche Gewinne von Öl- und Gasfirmen teilweise an den Staat fließen und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt bleiben sollen. Die Regierungsparteien argumentieren, dass die Konzerne weiterhin von hohen Energiepreisen profitieren und daher einen fairen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten sollten.

Des Weiteren soll der steuerliche Absetzbetrag für Kirchenbeiträge von 400 € auf 600 € erhöht werden. Außerdem ist geplant, die steuerliche Freigrenze für sonstige Bezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorübergehend anzuheben.

Zu Beginn der Sitzung wird der Nationalrat abschließend über sechs Volksbegehren beraten, darunter die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen und die klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Es wird erwartet, dass keine konkreten Beschlüsse in diesem Zusammenhang gefasst werden.

Die Sitzung wird traditionell mit einer Aktuellen Stunde eröffnet, bei der die Grünen das Thema „Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion in sämtlichen Lebenslagen“ gewählt haben.

Weitere Informationen zu den vorgeschlagenen Änderungen und zur Nationalratssitzung sind auf der Webseite des Parlaments verfügbar.

Themen der Sitzung:
– Arbeit
– Budget und Finanzen
– Gesundheit und Ernährung
– Inneres und Recht
– Parlament und Demokratie
– Soziales
– Wirtschaft

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