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Hypo Vorarlberg: Signa-Kredite und politische Auswirkungen – Details der Debatte im Landtag

Die Vorarlberger Hypo könnte aufgrund von fragwürdigen Kreditvergaben an die Signa-Gruppe vor großen Verlusten stehen, so Recherchen des STANDARD, ORF und der „Vorarlberger Nachrichten“ basierend auf Unterlagen der FMA und der Österreichischen Nationalbank. Die SPÖ hat die Causa zur Aktuellen Stunde im Landtag gemacht, da die Bank zu drei Vierteln im Besitz des Landes ist. Breite Kritik gab es von SPÖ, FPÖ und Neos an der zögerlichen Reaktion des Landeshauptmanns Markus Wallner (ÖVP).

In der Sitzung äußerte sich Wallner erstmals ausführlich zu der Situation. Er betonte seinen Ärger über das öffentliche Bild der Hypo, welches bei vielen Bürgern Frustration hervorrufe. Er versicherte, dass kein Steuergeld für eventuelle Schäden verwendet werden würde und persönlich dafür sorgen werde. Die SPÖ kritisierte Wallners Reaktion und bezeichnete sie als „Vogel-Strauß-Politik“. Auch die Neos und Grünen fordern bessere Kontrollsysteme und eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Die FPÖ betonte ebenfalls die zögerliche Reaktion des Landeshauptmanns und die politischen Verbindungen, die von der Signa-Gruppe genutzt wurden.

Die Grünen beklagten, dass normale Häuslbauer oft Schwierigkeiten hätten, einen Kredit zu bekommen, während die Vorarlberger Hypo scheinbar leichtfertig Geld an die Signa-Gruppe verliehen habe. Sie forderten volle Aufklärung und eine Klärung darüber, ob die Landesbank Risikogeschäfte am Kapitalmarkt betreiben solle. Die ÖVP verteidigte Wallner und betonte, dass er als Landeshauptmann keine Kontrolle über die Kreditvergabe habe. Sie unterstützt jedoch eine Prüfung des Landesrechnungshofs.

Wallner bezeichnete die Hypo als „echte Perle“ und betonte, dass er sich keinem Zeitdruck beugen werde, um Stellung zu nehmen. Er versicherte, dass bei eventuellen Schäden kein Steuergeld verwendet werde und dass die Gewinnausschüttung möglicherweise erhöht werden müsse, um Verluste zu decken. Die Verantwortlichen des Vorstands und des Aufsichtsrats müssten Verantwortung übernehmen.

Im Januar erfuhr Wallner von hohen Rückstellungen für das gesamte Kreditgeschäft, was damals eine wichtige Information für ihn war. Im Geschäftsbericht für das Jahr 2021 wurden 72 Millionen Euro als Rückstellung auf die Seite gelegt. (Quelle: Recherchen des STANDARD, ORF und der „Vorarlberger Nachrichten“)

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