Kärnten

Neue Gesetzesänderungen für Blaue Karte EU und Dialogforum in Kärnten

KLAGENFURT. In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurden zahlreiche Beschlüsse und Berichte zu Themen wie Bildung, Kultur und Soziales gefasst. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte dabei auch Gesetzesänderungen, die es hochqualifizierten Arbeitskräften und Schlüsselkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtern sollen, auf dem Kärntner Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Konkret geht es um die Erlangung der Blauen Karte EU. Voraussetzung ist jedoch, dass für die gesuchte Stelle keine inländischen Arbeitskräfte verfügbar sind.

Zudem berichtete Kaiser über das Kärntner Dialogforum, bei dem am Freitag die zweisprachige Bildung in Kärnten im Fokus stand. Bildungsminister Martin Polaschek hat dabei die Forderung nach einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und den autochthonen Volksgruppen aufgegriffen. Diese soll bereits im März eingerichtet werden, erste Ergebnisse werden für die Jahresmitte erwartet.

Ein weiterer Beschluss betrifft einen neuen Leitfaden zur Korruptionsprävention im Landesdienst. Hierbei geht es vor allem um Prävention, Information und Bewusstseinsbildung. Laut Kaiser gab es keinen konkreten Anlassfall, der zur Ausarbeitung des Leitfadens führte. Die Landesregierung ist stolz auf die Leistungen ihrer Bediensteten und betont die bereits bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention, wie die eingerichteten Ombudsstellen und die weisungsfreien Anwaltschaften in der Landesamtsdirektion.

Als Kulturreferent berichtet Kaiser, dass die Carinthische Musikakademie (CMA) in den Standorten Ossiach und Knappenberg einen Landeszuschuss von bis zu 1,4 Mio. Euro für das Jahr 2024 erhalten wird. Dieser Zuschuss soll den nicht eigenerwirtschafteten Anteil der CMA abdecken.

In der Tabelle finden Sie eine Übersicht über die beschlossenen Maßnahmen:

Thema Beschlossene Maßnahme
Arbeitsmarkt Erleichterung der Einstellung hochqualifizierter Arbeitskräfte und Schlüsselkräfte aus Nicht-EU-Ländern durch Erlangung der Blauen Karte EU
Zweisprachige Bildung Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und autochthonen Volksgruppen zur Förderung der zweisprachigen Bildung
Korruptionsprävention Verabschiedung eines Leitfadens zur Prävention von Korruption im Landesdienst
Kulturförderung Landeszuschuss von bis zu 1,4 Mio. Euro für die Carinthische Musikakademie zur Abdeckung des nicht eigenerwirtschafteten Anteils

Diese Beschlüsse und Berichte zeigen das Engagement der Kärntner Landesregierung in verschiedenen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Korruptionsprävention und Kulturförderung. Durch die Einstellung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern wird die Expertise und Vielfalt in Kärnten gestärkt. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung der zweisprachigen Bildung zeigt das Bestreben, den Bedürfnissen der autochthonen Volksgruppen gerecht zu werden. Mit dem neuen Leitfaden zur Korruptionsprävention unterstreicht die Landesregierung ihr Anliegen, Transparenz und Integrität im Landesdienst zu gewährleisten. Die finanzielle Unterstützung der Carinthischen Musikakademie ermöglicht es dieser Einrichtung, weiterhin einen wertvollen Beitrag zum kulturellen Leben in Kärnten zu leisten.

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Quelle: Land Kärnten

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