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Landesrechnungshof fordert Ausbau der Prüfrechte für Gemeinden in Niederösterreich

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs in Niederösterreich, Edith Goldeband, fordert einen Ausbau der Prüfrechte für ihr Gremium. Sie argumentiert, dass die aktuellen Kontrollmöglichkeiten für Gemeinden im Bundesland zu schwach seien. Der Landesrechnungshof darf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nicht prüfen, was aus Sicht von Goldeband eine große Kontrolllücke darstellt. Sie betont, dass gerade ein erstes Gutachten in Grafenwörth gezeigt habe, wie wichtig eine Prüfkompetenz für kleinere Gemeinden wäre. Die anderen Bundesländer haben ihren Rechnungshöfen diese Prüfrechte für kleinere Gemeinden aus gutem Grund eingeräumt, da sie eine wertvolle beratende Funktion in der Gebarungsprüfung haben. Die SPÖ, Grüne und Neos unterstützen den Ausbau der Prüfrechte, während die Volkspartei dagegen ist. Die FPÖ hat bisher nicht zu dem Thema Stellung genommen. Die ÖVP argumentiert, dass die Prüfungsausschüsse in den Gemeinderäten und die Gemeindeaufsicht in der Landesregierung bereits ausreichende Kontrollmechanismen seien. Goldeband widerspricht dieser Argumentation und weist darauf hin, dass diese Einrichtungen andere Aufgaben hätten und auch andere Instrumente einsetzten. Bisher dürfe der Landesrechnungshof bereits große Städte und Gemeinden prüfen, ohne dass es zu Doppelprüfungen oder Konkurrenz zur Gemeindeaufsicht komme. Goldeband ist bereit, Überzeugungsarbeit zu leisten und hofft, dass keine weiteren Anlassfälle notwendig sind, um im Landtag eine Zweidrittelmehrheit für den Ausbau der Prüfrechte zu erreichen.

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