Österreich

Landtagssitzungssaal wird modernisiert und barrierefrei – Kosten und Kritik

Der Sitzungssaal des niederösterreichischen Landtags in St. Pölten wird renoviert und barrierefrei gemacht. Die Bauarbeiten sollen bis 2027 abgeschlossen sein, mit dem Baubeginn im Jahr 2026. Die Renovierung ist notwendig geworden, da der jetzige Sitzungssaal nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die Renovierung wird sowohl eine barrierefreie Zugänglichkeit als auch technische und thermische Verbesserungen beinhalten. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich darauf geeinigt, dass der Saal umgebaut wird.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Klubvorsitzenden von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos wurden die Details des Umbaus vorgestellt. Die SPÖ fehlte bei der Präsentation. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf etwa elf Millionen Euro, was von der SPÖ kritisiert wird. Die SPÖ unterstützt zwar die Barrierefreiheit, findet aber, dass die Kosten für die geplante Renovierung zu hoch sind. Sie wünscht sich ein günstigeres Sanierungskonzept.

Der FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel betonte, dass die SPÖ nicht wegen Ausschluss oder Mobbing fehle, sondern weil sie sich gegen die Modernisierung des Sitzungssaals verschließe. Die anderen Parteien halten den Umbau für notwendig und argumentieren, dass es oft technische Schwierigkeiten bei der Übertragung der Landtagssitzungen gab. Die Baumaßnahmen sollen durch eine europaweite Ausschreibung vergeben werden. Ein Baubeirat, in dem alle Fraktionen vertreten sein werden, soll die Investitionen besprechen. Der Landtag wird während der Bauarbeiten in ein Ausweichquartier in St. Pölten umziehen.

Es gibt noch keinen genauen Standort für das Ausweichquartier, aber das Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode Landtagssitzungen im neu renovierten Saal durchzuführen. Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer und Neos-Klubobfrau Indra Collini äußerten ihr Bedauern über die fehlende Unterstützung der SPÖ und betonten, dass das Geld für den Umbau des Landtags gut angelegt sei. Auf der Homepage des Landes soll es die Möglichkeit geben, den Fortschritt der Bauarbeiten einzusehen.

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