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Letzte Generation verurteilt: Hohe Strafen wegen Klimademonstration in Graz

Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wurden am Dienstag am Landesverwaltungsgericht Steiermark zu hohen Strafen verurteilt. Fünf Mitglieder der Gruppe hatten im vergangenen Frühjahr eine Demonstration am Grazer Kaiser-Josef-Platz abgehalten, bei der sie sich festgeklebt hatten. Sie müssen nun jeweils eine Strafzahlung zwischen 500 und 550 Euro leisten. Im Vergleich dazu betragen die Strafen in Wien üblicherweise 100 bis 120 Euro. Die Aktivisten sehen die Strafen als unverhältnismäßig an und werfen dem Richter vor, voreingenommen zu sein.

Die „Letzte Generation“ hat mehrmals gegen die vermutete Befangenheit des Richters Einspruch erhoben, jedoch ohne Erfolg. In einem Gerichtsurteil vom 24. Oktober 2023, das dem STANDARD vorliegt, bezeichnet der Richter den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel als „umstrittene Hypothese“, die von grünen Parteien und politischen Gruppen unterstützt werde. Er argumentiert weiterhin, dass das politische Motiv hinter den Klimaprotesten ein Grund sei, keine Strafmilderungsgründe anzuerkennen. Andernfalls würde jedes subjektiv wichtige politische Motiv die Begehung von Verwaltungsübertretungen teilweise legitimieren.

Die Aktivisten wurden gemäß §14 des Versammlungsgesetzes und §81 des Sicherheitspolizeigesetzes verurteilt. Dieser Paragraph besagt, dass Personen, die die öffentliche Ordnung durch besonders rücksichtsloses Verhalten ungerechtfertigt stören, mit Geldstrafen von bis zu 218 Euro bestraft werden können. In anderen Bundesländern werden diese Paragraphen in ähnlichen Fällen oft nicht angewendet. In Graz war dies jedoch anders und führte zu den hohen Strafen.

Weitere fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen noch vor Gericht erscheinen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

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