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Nächtliches Dauerblinken von Windrädern soll auf Flugverkehr beschränkt werden

Das österreichische Verkehrsministerium hat eine Änderung des Luftfahrtgesetzes vorgeschlagen, um das nächtliche Dauerblinken von Windrädern zu reduzieren. Laut der vorgeschlagenen Änderung sollen die Windräder nur noch dann beleuchtet werden müssen, wenn sich ein Flugzeug nähert. Der Verkehrsausschuss hat dieser Änderung einstimmig zugestimmt. Das Ziel ist es, die Belästigung für Anwohner:innen von Windparks zu reduzieren.

Eine weitere Änderung betrifft die Nutzung von Zivilflugplätzen außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb. Die Sicherheit der Luftfahrt soll dabei gewährleistet bleibe.

Der Justizausschuss hat ebenfalls eine Änderung beschlossen, die die Haftungsregeln für Bäume außerhalb des Waldes betrifft. Bisher mussten Baumbesitzer:innen nachweisen, dass sie für Schäden an Gebäuden durch ihre Bäume nicht verantwortlich sind. Mit der neuen Regelung müssen nun die Geschädigten nachweisen, dass Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Diese Änderung gilt nur für Bäume außerhalb des Waldes und tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

Weitere Informationen zu diesen Themen finden sich auf der Website der Parlamentskorrespondenz.

Themen: Inneres und Recht, Verkehr und Infrastruktur.

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