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Nationalrat beschließt Bau- und Wohnpaket: 1 Mrd. € für leistbaren Wohnraum

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarwoche einen Großteil des Bau- und Wohnpakets der Regierung gebilligt. Die Abgeordneten stimmten für fünf Anträge der Koalition, darunter Änderungen des Einkommensteuergesetzes und des Gerichtsgebührengesetzes. Ein Hauptbestandteil des Pakets ist ein Zweckzuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro des Bundes an die Länder für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Davon sind 780 Millionen Euro für den Bau mehrgeschossiger Gebäude und 220 Millionen Euro für die ökologische Sanierung geförderter Mietwohnungen vorgesehen. Die Länder haben außerdem die Möglichkeit, über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für Wohnbaudarlehen aufzunehmen. In Bezug auf den Kauf von Eigenheimen wird die Grundbucheintragungsgebühr bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500.000 Euro abgeschafft. Dies gilt jedoch nur für Rechtsgeschäfte, die nach dem 31. März abgeschlossen werden. Vermieter, die eine thermische Sanierung oder den Austausch eines fossilen Heizungssystems durch eine umweltfreundliche Alternative vornehmen, können vorübergehend einen Öko-Zuschlag in Höhe von 15% der Aufwendungen geltend machen. Wohnneubauten, die ökologischen Standards entsprechen, werden steuerlich begünstigt. Das Paket beinhaltet außerdem eine Aufstockung des Reparaturbonus und die Bereitstellung von Mitteln zur Verhinderung von Delogierungen. Der Verkauf der Meidlinger Kaserne an die Bundesimmobiliengesellschaft wurde ebenfalls beschlossen. Die Verabschiedung einer Verfassungsnovelle zur Erleichterung der Erhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben steht noch aus. Die Regierungsparteien möchten mit dem Paket die Konjunktur ankurbeln, langfristige Investitionen in Immobilien fördern, leistbaren Wohnraum schaffen und Klimaziele berücksichtigen. Die SPÖ, FPÖ und NEOS haben Kritik an dem Paket geübt. Finanzminister Magnus Brunner sieht die Investitionen jedoch als gut angelegt und mit erheblichen volkswirtschaftlichen Effekten verbunden. Zusätzliche Informationen zum Wohn- und Baupaket finden Sie auf der Website der Parlamentskorrespondenz.

Tabelle:
– Zweckzuschuss des Bundes an die Länder: 1 Mrd. € in den Jahren 2024-2026
– 780 Mio. € für den Bau mehrgeschossiger Gebäude
– 220 Mio. € für die ökologische Sanierung geförderter Mietwohnungen
– Möglichkeit der Länder, Kredite in Höhe von 500 Mio. € für Wohnbaudarlehen aufzunehmen
– Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500.000 €
– Vermieter können Öko-Zuschlag von 15% der Aufwendungen geltend machen
– Steuerliche Begünstigung von Wohnneubauten, die ökologischen Standards entsprechen
– Aufstockung des Reparaturbonus um 50 Mio. €
– Bereitstellung von 60 Mio. € für den „Wohnschirm“ zur Verhinderung von Delogierungen
– Verkauf der Meidlinger Kaserne an die Bundesimmobiliengesellschaft
– Verabschiedung einer Verfassungsnovelle zur Erhebung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben steht noch aus.

Quelle: Parlamentskorrespondenz

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