Österreich

Neos-Chefin fordert Offenlegung der Gazprom-Verträge – Neos kritisieren Gaspreise und Sicherheitsdoktrin

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat in der ORF-„Pressestunde“ erneut darauf gedrängt, dass die österreichische Regierung eine neue Sicherheitsstrategie und den Ausstieg aus russischem Gas vorantreiben soll. Insbesondere verlangte sie, dass die Gaslieferverträge zwischen der OMV und Gazprom offengelegt werden. Meinl-Reisinger argumentierte, dass die österreichischen Verbraucher viermal mehr für Gas bezahlen als in anderen Ländern und dass die Regierung daher Klarheit schaffen müsse. Sie betonte, dass ein Ausstieg aus den Verträgen für die Endkunden kein Risiko darstelle.

Ein weiterer Kritikpunkt von Meinl-Reisinger war, dass immer noch keine Sicherheitsdoktrin auf dem Tisch liege. Sie forderte eine ordentliche Sicherheitsstrategie, die im Parlament verhandelt wird und auch die FPÖ mit einbezieht. Sie schlug vor, dass auch Bürger in den Prozess einbezogen werden könnten, beispielsweise durch einen Bürgerrat.

Des Weiteren bemängelte Meinl-Reisinger, dass die Senkung der Steuer- und Abgabenquote von der Regierung vernachlässigt werde. Die Neos starteten daher die „Mission 40 Prozent“ mit dem Ziel, diese Quote auf 40 Prozent zu senken. Dazu planen sie Dialogrunden mit Bürgern und Unternehmern.

Zum Thema Korruption äußerte sich Meinl-Reisinger dahingehend, dass der U-Ausschuss nur dazu diene, „die anderen anzupatzen“. Wichtig sei es stattdessen, Inserate zu deckeln, eine ordentliche Presseförderung einzuführen und Findungskommissionen gegen Postenkorruption zu schaffen. Wenn die Neos in die Regierung kämen, wollten sie es besser machen.

Außerdem verteidigte Meinl-Reisinger den von ihr vorgeschlagenen „Schwur auf Österreich“ für neue Staatsbürger, da er im Zusammenhang mit der Diskussion zur Leitkultur und den Erwartungen der Gesellschaft stehe.

Die Neos können sich über die Rückkehr des Gastronomen Sepp Schellhorn in den Nationalrat freuen. Meinl-Reisinger lobte ihn als leidenschaftliche und authentische Stimme für den Mittelstand. Über eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Neos-Chef Matthias Strolz und dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas ist derzeit nichts geplant.

Die SPÖ kritisierte ebenfalls die unzureichenden Maßnahmen der Regierung, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz äußerte sich weniger positiv über Meinl-Reisingers Auftritt und warf ihr eine politische Agenda vor, die der eigenen Bevölkerung schade.

Insgesamt betonte Meinl-Reisinger, dass es an Klarheit und konkreten Maßnahmen seitens der Regierung mangelt und dass die Neos bereit sind, Lösungen für verschiedene Probleme anzubieten.

Als Tabelle könnte man eine Übersicht über die gasbezogene Preisunterschiede in verschiedenen Ländern zeigen:

Land Gaspreis
Österreich 4 Mal höher als in anderen Ländern
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