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Neuer Energiekostenzuschuss für Neue Selbständige beschlossen

Der österreichische Nationalrat hat in seiner jüngsten Sitzungswoche verschiedene Gesetzesbeschlüsse getroffen. Einer davon betrifft die Gewährung eines Energiekostenzuschusses von 410 € für „Neue Selbständige“ im Jahr 2023. Voraussetzung dafür ist, dass diese Personen im Vorjahr kontinuierlich selbständig krankenversichert waren und ihr Einkommen die monatliche Höchstbeitragsgrundlage von 6.825 € im Dezember nicht überschritten hat. Die Auszahlung soll als einmalige Gutschrift im dritten Quartal 2024 auf das Versicherten-Beitragskonto erfolgen. Diese Regelung betrifft auch Selbständige, die immer noch im ASVG versichert sind.

Des Weiteren hat der Nationalrat eine gesetzliche Grundlage für die neue Digital-Uni Linz beschlossen und Änderungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und im Luftfahrgesetz genehmigt. Zukünftig müssen Windräder und andere Luftfahrthindernisse nicht mehr dauerhaft beleuchtet werden. Außerdem wird es möglich sein, bestimmte Zivilflugplätze außerhalb der Betriebszeiten für den 24-Stunden-Rettungsflugbetrieb zu nutzen. Im Bereich des Denkmalschutzes sollen historische Baudenkmäler besser erhalten werden und dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz beinhaltet unter anderem die Ausdehnung des Verursacherprinzips.

Weitere Beschlüsse betrafen die bundeseinheitliche Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft, die Schaffung eines neuen Lehrberufs „Berufsjagdwirtschaft“ und die Förderung von Photovoltaikanlagen. Kleine Betriebe und Selbstständige, die nicht von der vorübergehenden Umsatzsteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen profitieren können, haben wieder die Möglichkeit, Investitionszuschüsse zu beantragen. Der Nationalrat hat auch über die Strafmündigkeit von Jugendlichen diskutiert, dabei wurde eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre abgelehnt.

Des Weiteren sprach der Nationalrat sich in Entschließungen für den Erhalt historischer Schienenfahrzeuge und die Prüfung möglicher Maßnahmen gegen die potentielle Irreführung von Konsument:innen im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen aus. Zudem wurden internationale Abkommen über die Verringerung grenzüberschreitender Luftschadstoffe und Sicherheitsstandards im internationalen Eisenbahnverkehr genehmigt.

Die NEOS forderten in einer Aktuellen Stunde Steuersenkungen und diskutierten über das Thema Bildungskarenz. Der Nationalrat beschloss auch ein umfangreiches Bau- und Wohnpaket, das unter anderem Zweckzuschüsse für die Errichtung und Sanierung von leistbarem Wohnraum vorsieht.

Insgesamt wurden während der Sitzungswoche des Nationalrates viele wichtige Gesetzesbeschlüsse getroffen, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche in Österreich betreffen.

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