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Niederösterreich: Kommunale Rechnungshöfe überprüfen alle außer Parteifreunden in der Landesregierung

In Niederösterreich wird aktuell über die Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof diskutiert. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erlaubt Niederösterreich dem Rechnungshof nicht, kleinere Gemeinden zu überprüfen. Nur auf Antrag der Landesregierung können Prüfungen durchgeführt werden, was dazu führt, dass nur 26 der 573 Gemeinden überprüfbar sind.

Diese Situation ist nun aufgrund eines fragwürdigen Grundstücksgeschäfts eines Bürgermeisters in Pyhra in den Fokus gerückt. Der Bürgermeister kaufte ein Grundstück und der Gemeinderat änderte daraufhin die Bauklasse, was den Bau von Mehrfamilienhäusern ermöglichte. Der Bürgermeister verkaufte das Grundstück ein Jahr später mit einem Nettogewinn von 124.000 Euro. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Neos kritisieren diesen Fall und sehen darin eine Lücke im System. Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei, Matthias Zauner, bezeichnete die Situation ebenfalls als „sehr schlechte Optik“.

Der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zufolge klafft im niederösterreichischen Landesrecht eine bewusste Lücke. In anderen Bundesländern können die Landesrechnungshöfe kleinere Gemeinden jederzeit ohne Auftrag kontrollieren. Die Landespartei von Johanna Mikl-Leitner hat jedoch bislang keine Änderungen bei der Prüfung von Gemeinden unterstützt.

Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Neos fordern eine Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs. Die Volkspartei hingegen vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Kontrollinstrumente ausreichend sind und eine Reform nicht notwendig ist. Die Freiheitlichen haben sich zu dem Thema nicht geäußert.

Aktuell überwacht die Landesregierung die Gemeinden, wobei die schwarzen Gemeinden von einem ÖVP-Regierungsmitglied und die roten Gemeinden von einem SPÖ-Regierungsmitglied überprüft werden. Rechnungshof-Präsidentin Kraker äußerte jedoch Interesse an weiteren Rechten für den Rechnungshof, da sie glaubt, dass das Problem der Umwidmungen österreichweit eine große Rolle spielt.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hält die bestehenden Kontrollinstrumente für ausreichend. Die SPÖ hingegen fordert eine Abgabe von 90 Prozent auf Umwidmungsgewinne und möchte die Einnahmen für den leistbaren Wohnbau verwenden.

Der Artikel zeigt, dass es in Niederösterreich eine Diskussion über die Kontrolle der Gemeinden gibt, da die Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs eingeschränkt sind. Die Oppositionsparteien fordern eine Ausweitung dieser Befugnisse, während die Volkspartei dies ablehnt und die bestehenden Kontrollinstrumente als ausreichend betrachtet. Diese Situation wurde durch einen fragwürdigen Grundstücksdeal eines Bürgermeisters in Pyhra bekannt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass in Niederösterreich die Gemeinden von der Landesregierung überwacht werden, jedoch nicht unabhängige Prüferinnen und Prüfer. Die SPÖ fordert 90 Prozent Steuer auf Umwidmungsgewinne und finanzielle Mittel für leistbaren Wohnbau.

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