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Pendlerinnen und Pendler leiden unter Klimakleber-Chaos – VPNÖ kritisiert BM Zadic

VPNÖ-Zauner ad BM Zadic: Briefpapier ist geduldig, die Pendlerinnen und Pendler sind es nicht

St. Pölten (OTS) – Es ist für mich schlicht und ergreifend nicht verständlich, wie Justizministerin Zadic nach wie vor zusehen kann, wie die Pendlerinnen und Pendler von den Chaos-Aktion der Klimakleber in Geiselhaft genommen werden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bereits vor Monate in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass es schärfere Strafen für Klimakleber geben muss, die den Pendlerverkehr lahmlegen und im schlimmsten Fall auch noch Einsatzfahrzeuge blockieren – es war bereits alles dabei. Es geht mittlerweile so weit, dass sich schon prominente Politikerinnen und Politiker der Grünen von diesen Klimachaoten distanzieren. Es ist höchst an der Zeit einzusehen, dass es ohne schärfere Strafen einfach nicht funktioniert diese Chaoten von unseren Straßen fernzuhalten. Fakt ist: Es kann nicht sein, dass die Pendlerinnen und Pendler, die zur Arbeit fahren oder ihre Kinder in die Schule bringen – die unser Land am Laufen halten – durch derartige Aktionen behindert werden, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer BR Matthias Zauner.

Wenn es darum geht Kritik an den Strafen für diese Chaoten zu üben, darf ich daran erinnern, dass es mehrmals die Aufforderung an die zuständige Ministerin Zadic gab, endlich tätig zu werden. Es braucht schlicht und ergreifend schärfere Gesetze – und dafür ist das Justizministerium zuständig. Wenn die FPÖ also Untätigkeit kritisieren möchte, dann sollen sie das an den richtigen Stellen machen, so Zauner abschließend.

Hintergrundinformationen:

  • Die Pendlerinnen und Pendler in Österreich werden seit geraumer Zeit vermehrt von Aktionen mit Klimaklebern behindert. Diese Klimaaktivisten kleben ihre Symbole auf Autos und andere Fortbewegungsmittel, um gegen den individuellen Verkehr und die Klimaerwärmung zu protestieren.

  • Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bereits vor Monaten in einem offenen Brief auf die Problematik hingewiesen und schärfere Strafen gefordert.

  • Prominente Politikerinnen und Politiker der Grünen distanzieren sich von diesen Aktionen, da sie den Pendlerverkehr erheblich beeinträchtigen.

  • VPNÖ-Landesgeschäftsführer BR Matthias Zauner fordert schärfere Strafen für die Klimakleber, um diese Chaoten von den Straßen fernzuhalten.

  • Das Justizministerium ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Gesetze und somit auch für die Bestrafung dieser Aktionen.

In der folgenden Tabelle sind Informationen zu den bisherigen Strafen für Klimakleber und den geforderten schärferen Strafen aufgeführt:

Strafen für Klimakleber Aktuell Forderung
Geldstrafen 100-500 Euro 500-2.000 Euro
Freiheitsstrafen bis zu 6 Monate

Es bleibt abzuwarten, ob das Justizministerium auf die Forderungen eingeht und schärfere Strafen für Klimakleber einführt, um die Pendlerinnen und Pendler vor weiteren Behinderungen zu schützen.



Quelle: ÖVP Niederösterreich / ots

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