InnenpolitikÖsterreich

ÖVP-Generalsekretär zur Kurz-Verurteilung: Überraschendes Urteil

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezeichnete das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz als „überraschend“, während Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es um ein System gehe, unter dem Österreich seit Jahrzehnten leide. Kurz wurde schuldig befunden, die Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss falsch informiert zu haben. Die Reaktionen aus der österreichischen Innenpolitik waren zunächst zurückhaltend. Stocker bedauerte das Urteil und wies darauf hin, dass im Beweisverfahren viele entlastende Aussagen gemacht wurden. Er hofft auf einen anderen Ausgang im Rechtsmittelverfahren. Meinl-Reisinger betonte in einer Videobotschaft, dass es darum gehe, das korrupte System in Österreich zu beenden und den Menschen zu ermöglichen, aufgrund ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund ihrer Beziehungen erfolgreich zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erwartet, dass die Gerichte noch viele Jahre mit der Aufarbeitung der „Ära Kurz“ beschäftigt sein werden. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg bezeichnete das Urteil als politische Attacke gegen Kurz und betonte weiterhin dessen Unschuld.

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"