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Prüfauftrag für Vösendorf: Gemeindeaufsicht prüft bei Ermittlungen gegen ÖVP-Bürgermeister

Gemeindeaufsicht prüft Finanzen der Marktgemeinde Vösendorf

Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen, dass die Gemeindeaufsicht des Landes eine Prüfung der Finanzen der Marktgemeinde Vösendorf durchführen soll. Die Prüfung soll einen Zeitraum von sieben Jahren umfassen. Der Prüfauftrag wurde als Reaktion auf Ermittlungen gegen den örtlichen Bürgermeister der ÖVP, Hannes Koza, beschlossen.

Die Forderung nach einer Gebarungsprüfung wurde ursprünglich bei einem gemeinsamen Pressetermin von SPÖ und Neos aufgebracht. SPÖ-Klubchef Hannes Weninger warnte vor einer „Gefahr im Verzug“ und forderte eine transparente Aufklärung über den Umgang mit Steuergeldern in der Gemeinde. Auch die Landesparteivorsitzende der Neos, Indra Collini, unterstützte die Forderung nach einer Prüfung.

Der Prüfauftrag wurde letztendlich mit Zustimmung von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Die Prüfung wird von der Gemeindeaufsicht des Landes durchgeführt, da die ÖVP die Zuständigkeit der Gemeindeaufsicht betonte. Die Prüfung soll sich auf einen Zeitraum von sieben Jahren beziehen, da Belege gemäß den Bestimmungen der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung sieben Jahre aufbewahrt werden müssen.

Die SPÖ, Neos und Grüne stimmten gegen den Änderungsantrag und begründeten ihre Ablehnung mit der fehlenden Fristsetzung. Dadurch sei erst nach der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 5. Mai mit einem Ergebnis zu rechnen. Die SPÖ warf der ÖVP vor, dass die Gemeindeaufsicht, die der ÖVP unterstehe, den ÖVP-Bürgermeister prüfen würde.

Hannes Koza, der Bürgermeister von Vösendorf, wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung ermittelt. Es geht um die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit nach einem Tweet entstanden sind. Koza soll eine dazugehörige Anwaltsrechnung selbst „korrigiert“ und die Kosten als Beratungskosten für die Anschaffung eines Feuerwehrautos deklariert haben. Der Betrag wurde inzwischen von Koza zurücküberwiesen. Als Reaktion auf die Untersuchungen kündigte er vorgezogene Gemeinderatswahlen an, bei denen auch andere Vertreter der ÖVP ihre Mandate abgelegt haben.

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