Salzburg

Beschlüsse zu elf Tagesordnungspunkten bei Salzburger Landtagsausschüssen gefasst

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Beschlüsse zu elf Tagesordnungspunkten gefasst. Die Schwerpunkte der Beratungen waren Wohnthemen, neue Sportstätten und Pflege. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen ÖVP-Antrag betreffend verpflichtende ärztliche Atteste für minderjährige Kunstschaffende. Dabei wurde beschlossen, die Salzburger Landesregierung aufzufordern, an die Bundesregierung heranzutreten und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz im Sinne der Präambel zu überarbeiten.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend ein Verbot der Herstellung und des Imports von Laborfleisch. Die Landesregierung wurde aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich gegen eine Zulassung von Laborfleisch in der EU einzusetzen.

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein SPÖ-Antrag betreffend „pflegende/betreuende Angehörige“ zur Debatte. Die Salzburger Landesregierung wurde ersucht, pflegende Familien und Angehörige gemäß dem Regierungsübereinkommen 2023 – 2028 zu unterstützen und die Möglichkeit eines adäquaten Einkommensersatzes für pflegende Angehörige zu prüfen.

Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr beschäftigte sich mit einem KPÖ-Antrag betreffend Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes der Strafbarkeit des Versuchs der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Salzburger Landesregierung wurde ersucht, zu prüfen, ob das Anbieten und Bewerben von Wohnungen für touristische Beherbergungen unter Strafe gestellt werden kann.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelten gemeinsam einen Antrag der Grünen betreffend Housing First in der Wohnbauförderung. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Aufnahme des Housing First-Ansatzes in die Wohnbauförderung zu prüfen und die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden, gemeinnützigen Wohnbauträgern und Sozialeinrichtungen zu voranzutreiben.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss und der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierten gemeinsam einen ÖVP-Antrag betreffend Absicherung der Community Nurses. Die Salzburger Landesregierung wurde ersucht, das Konzept des Community-Nursings fortzusetzen und die Einsatzmöglichkeiten von Community Nurses auszubauen.

Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr diskutierte einen FPÖ-Antrag betreffend die Wohnkreditvoraussetzungen. Die Salzburger Landesregierung wurde ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Vergabe eines Wohnbaukredites für junge Menschen erleichtert wird.

Im Finanzausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend ein Hallenbad im Flachgau behandelt. Die Salzburger Landesregierung wurde ersucht, die Realisierung eines neuen Hallenbads in Seekirchen zu unterstützen.

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss debattierte einen KPÖ-Antrag betreffend Errichtung einer Sporthalle. Die Salzburger Landesregierung wurde ersucht, die Möglichkeit einer multifunktionalen Sporthalle im Ballungsraum der Landeshauptstadt Salzburg zu prüfen.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.20 Uhr.

Tabelle:

Tagesordnungspunkt Antragsteller Beschlossener Antrag
1 ÖVP Verpflichtende ärztliche Atteste für minderjährige Kunstschaffende
2 FPÖ Verbot der Herstellung und des Imports von Laborfleisch
3 SPÖ Unterstützung von pflegenden/betreuenden Angehörigen
4 KPÖ Verwaltungsstraftatbestand bei Zweckentfremdung von Wohnraum
5 Grüne Housing First in der Wohnbauförderung
6 KPÖ Vorhalten von Wohnungen für Notfälle und Wohnungslosenhilfe bei Housing First
7 ÖVP Absicherung der Community Nurses
8 Grüne Fortsetzung Community Nursing in Salzburg
9 FPÖ Wohnkreditvoraussetzungen
10 SPÖ Hallenbad im Flachgau
11 KPÖ Plus Errichtung einer Sporthalle

Die beschlossenen Anträge betreffen eine Vielzahl von Themen, die für die Bevölkerung in Salzburg relevant sind. Es wird deutlich, dass sowohl gesundheits- und sozialpolitische Aspekte als auch wohnbaupolitische Fragen und Sportinfrastruktur diskutiert wurden. Die Beschlüsse zeigen, dass es in Salzburg Bestrebungen gibt, den aktuellen Herausforderungen in den genannten Bereichen gerecht zu werden und Lösungen zu finden.



Quelle: Land Salzburg

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