Österreich

SPÖ-Chef fordert 90%ige Abgabe auf Gewinne aus Grundstücksumwidmungen

Die SPÖ fordert eine neue Abgabe für Grundstücksumwidmungen, um die Profiteure davon stärker zu beschränken und die Allgemeinheit davon profitieren zu lassen. Der Vorschlag besagt, dass 90 Prozent des Zusatzgewinns beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke als Steuer fällig werden sollen. Diese Steuer würde jedoch erst bezahlt werden, wenn das Grundstück verkauft wird, indem sie als Umwidmungsabgabe in Form einer Hypothek zugunsten der öffentlichen Hand ins Grundbuch eingetragen wird. Die neue Abgabe soll die pauschale Immobilienertragsteuer von 30 Prozent ersetzen, jedoch für Altfälle auf 60 Prozent erhöht werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Wertsteigerungen von Grundstücken bei Umwidmungen nicht bei privaten Personen zu belassen, sondern der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen. Zusätzlich soll in Ballungsräumen bei Umwidmungen von Grünland in Bauland eine Mindestquote von 50 Prozent für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden. Die FPÖ hat Kritik an diesem Vorschlag geäußert und argumentiert, dass eine Umwidmungsabgabe zu höheren Grundstückspreisen und weniger neuem Wohnraum führen würde. Stattdessen plädiert die FPÖ für eine Erhöhung der Wohnbauförderung, die Wiederherstellung der Wohnbauinvestitionsbank und eine erleichterte Wohnkreditvergabe.

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