Steiermark

10-jähriges Jubiläum des Landesverwaltungsgerichts Steiermark – Rückblick und Ausblick

In der Aula der Alten Universität wurde gestern Abend (5.2.2024) das zehnjährige Bestehen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark gefeiert. Zu diesem Anlass konnte Landeshauptmann Christopher Drexler den Präsidenten des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs Rudolf Thienel zu einem Festvortrag begrüßen. Auch zahlreiche weitere Persönlichkeiten, wie Landtagspräsidentin Manuela Khom und Landesrätin Ursula Lackner, nahmen als Ehrengäste an der Jubiläumsfeier teil.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark wurde mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 gegründet. Durch diese Einrichtung wurde den Bundesländern erstmals die Teilhabe an der Staatsfunktion „Gerichtsbarkeit“ gewährt und die Vollzugskompetenz der Verwaltung erweitert. Das Gericht nimmt eine bedeutende Rolle in der Steiermark ein und behandelt durchschnittlich rund 4000 Verfahren pro Jahr zu einer breiten Themenpalette. Die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsgerichts haben in den letzten zehn Jahren ihre Professionalität und Integrität unter Beweis gestellt, was zu einem hervorragenden Ruf und Vertrauen in das Gericht geführt hat. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist für das Funktionieren eines Staatswesens von großer Bedeutung und sorgt für Stabilität und Sicherheit.

Seit dem 1. Jänner 2014 stellt das Landesverwaltungsgericht Steiermark die erste gerichtliche Rechtschutzinstanz im Rahmen einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Bundesland Steiermark dar. Es entscheiden nunmehr in allen Bereichen des öffentlichen Rechts ausschließlich unabhängige, unabsetzbare und weisungsfreie Richterinnen und Richter, entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Mit dem zehnjährigen Jubiläum des Landesverwaltungsgerichts Steiermark feiert die Steiermark einen Meilenstein der Rechtsstaatlichkeit. Die Gründung des Gerichts vor zehn Jahren hat die Rechtsprechung im Bundesland nachhaltig verändert und zur Stärkung der Gerichtsbarkeit beigetragen. Es ist ein Moment des Rückblicks, aber auch ein Ansporn für die Zukunft, den eingeschlagenen Weg der Innovation und Weiterentwicklung fortzusetzen. Das Gericht ist stolz auf das Erreichte und blickt optimistisch in die Zukunft, um weiterhin einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Wohl der Gesellschaft zu leisten.

Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entwicklung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark seit der Gründung:

Jahr Anzahl der Verfahren
2014 3500
2015 3800
2016 3900
2017 4100
2018 4200
2019 3900
2020 4000
2021 4100
2022 4200
2023 4000

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark freut sich über das erfolgreiche Jubiläum und bedankt sich bei allen, die zu diesem Meilenstein beigetragen haben. Es bleibt das Ziel, auch in Zukunft eine unabhängige und kompetente Institution zu sein, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und zur Qualität des Verwaltungsrechts beiträgt.



Quelle: Land Steiermark

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