Steiermark

Steirisches Pflege- und Sozialleistungsfinanzierungsgesetz unterzeichnet – Auflösung der Sozialhilfeverbände und gerechtere Lastenverteilung

Zusammenfassung:
Die Reform des Steirischen Pflege- und Sozialleistungsfinanzierungsgesetzes hat zum Ziel, die Sozialhilfeverbände aufzulösen und eine gerechtere Lastenverteilung der Sozial- und Pflegeleistungskosten zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden zu schaffen. Am 10. August 2023 wurde ein Paktum zwischen dem Land Steiermark, dem Städte- und Gemeindebund zur Umsetzung der Reform unterzeichnet. Die Kostenteilung zwischen dem Land und den Gemeinden bleibt bei 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden.

Hintergrundinformationen:
– Durch die Auflösung der Sozialhilfeverbände soll eine Vereinfachung der Zahlungsströme zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden erreicht werden.
– Historische Fakten: In der Vergangenheit wurden die Kostenbeiträge der Gemeinden über die Sozialhilfeverbände bezirksweise abgerechnet, was zu einer ungleichen Verteilung der Lasten führte.
– Bezirke mit einer älteren Bevölkerung, wenigen Einwohnern, Strukturschwäche und geringen Einnahmen waren im bisherigen System überproportional belastet.
– Um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erreichen, wurde eine landesweite Lösung angestrebt.

Tabelle mit passenden Informationen:

Gemeinde Kostenbeitrag (alte Regelung) Kostenbeitrag (neue Regelung)
Gemeinde A 500.000 Euro 450.000 Euro
Gemeinde B 300.000 Euro 350.000 Euro
Gemeinde C 200.000 Euro 200.000 Euro
Gemeinde D 150.000 Euro 150.000 Euro

Diese Tabelle zeigt beispielhaft die Veränderungen der Kostenbeiträge der Gemeinden durch die neue Regelung. Gemeinde A zahlt nun weniger als zuvor, während Gemeinde B eine Erhöhung ihres Beitrags verzeichnet.

Abschließend kann festgehalten werden, dass die Reform des Steirischen Pflege- und Sozialleistungsfinanzierungsgesetzes eine gerechtere Lastenverteilung zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden zum Ziel hat. Die Auflösung der Sozialhilfeverbände und die Vereinfachung der Zahlungsströme sollen zu einer effizienteren Abwicklung beitragen. Durch die Verlängerung des Übergangszeitraums um drei Jahre wird der Stadt Graz mehr Zeit eingeräumt, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Die Vertreter des Städte- und Gemeindebunds betonen die Bedeutung einer solidarischen und fairen Lösung für die künftige Aufteilung der Sozialkosten und streben weiterhin eine Erhöhung der Mittel für die steirischen Städte und Gemeinden an.



Quelle: Land Steiermark

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