Österreich

Umwidmung in Gemeinde: Bürgermeister profitiert finanziell – Fall wird geprüft

Der Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Pyhra soll laut einem Bericht der „Wiener Zeitung“ finanziell von einer Umwidmung profitiert haben. Es geht um den Kauf und Verkauf eines Grundstücks in seiner Gemeinde, bei dem er angeblich rund 220.000 Euro verdient haben soll. Die Gemeindeaufsicht prüft den Fall.

Vor drei Jahren stand das 2.500 Quadratmeter große Grundstück zum Verkauf. Damals erlaubte die Gemeinde keine Umwidmung in eine andere Bauklasse. Unter den Kaufinteressenten war auch die Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft (Gedesag). Der Bürgermeister soll das Grundstück im Jahr 2020 für 373.900 Euro gekauft haben. Kurz darauf wurde ein Teil des Grundstücks in eine neue Bauklasse umgewidmet, sodass höher gebaut werden konnte.

Etwa ein Jahr später soll der Bürgermeister das Grundstück wieder an die Gedesag verkauft haben – und zwar für 596.000 Euro. Schaubach räumte ein, dass die Optik schief sei. Nach Steuern und Abgaben habe er durch den Deal 124.000 Euro verdient. Kritik folgte von den Grünen, die von einem „Bereicherungsmeister“ sprachen.

Das Thema der Umwidmungen hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Die Gemeindeaufsicht hat eine Prüfung des Sachverhalts eingeleitet. Der Rechnungshof darf nicht von sich aus prüfen, sondern nur auf Ersuchen des Landtags.

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