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30. Wiener Landtag (3): Aktuelle Stunde – Diskussion über Wiener Mindestsicherungsgesetz

  1. Wiener Landtag (3)

In der aktuellen Sitzung des Wiener Landtags wurden verschiedene Themen diskutiert, darunter die Bildungspolitik, Inklusion und Barrierefreiheit in der Stadt sowie eine geplante Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes.

LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) äußerte seine Bedenken bezüglich der Bildungspolitik und betonte, dass die dritte Generation von Zugewanderten immer noch nicht ausreichend Deutsch spreche, was zu Problemen im Bildungswesen führe. Des Weiteren bezweifelte er, ob die Vergabe von Gemeindewohnungen an Personen mit einem Nettoeinkommen von über 4.114,29 Euro gerecht sei.

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) lobte hingegen die Bemühungen der Stadt Wien im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit. Sie betonte, dass Wien ein Leuchtturm in diesen Bereichen sei und führte Beispiele wie Wien Work, den Fonds Soziales Wien und inklusive Theaterangebote an.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) äußerte Kritik am Wiener Mindestsicherungsgesetz. Er bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig, da es seit mehr als vier Jahren nicht den Bundesvorgaben entspreche. Zudem wies er auf die steigende Zahl von Mindestsicherungsbeziehern hin, insbesondere von Asylberichtigen und subsidiär Schutzberechtigten.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) kritisierte die Äußerungen von Seidl als Hass und Hetze. Er betonte, dass Wien als größte Metropole Österreichs vor größeren Herausforderungen stehe als kleine Landgemeinden. Konrad forderte eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Herausforderungen im Asylbereich.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) erklärte, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz das Landesgesetz zur Umsetzung des Sozialhilfebundesgesetzes sei. Sie unterstützte die Novelle des Gesetzes, forderte jedoch eine weitere Verbesserung der Situation für armutsbetroffene Menschen.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) begrüßte den Vorschlag der Grünen zur Einführung eines einheitlichen Wohngeldes, da dies den Bürokratieabbau fördere. Sie betonte, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett für die Bezieher sein solle und zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung eingesetzt werden sollten.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) hob die steigenden Mieten in Wien hervor und betonte die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen für armutsbetroffene Menschen. Sie erklärte, dass die vorliegende Novelle des Mindestsicherungsgesetzes die Situation für Betroffene verbessern werde.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die Unterscheidung zwischen Miet- und Wohnbeihilfe als undurchschaubar und forderte ein einheitliches Wohngeld. Er bemängelte den bürokratischen Mehraufwand und betonte, dass der große Wurf bei der Gesetzesnovelle verpasst worden sei.

Insgesamt wurde die Gesetzesnovelle mehrstimmig angenommen. Die Vorschläge der Grünen und der FPÖ fanden hingegen keine Mehrheit.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Sitzung kann in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages nachgelesen werden.

Historischer Kontext:

Die Themen Bildung, Inklusion und Mindestsicherung sind in Österreich seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen. Die Integration von Zugewanderten, insbesondere in Bildungseinrichtungen, ist ein wichtiges Anliegen, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Debatte über die gerechte Vergabe von Gemeindewohnungen gibt es schon seit vielen Jahren, da die Nachfrage nach günstigem Wohnraum in Wien hoch ist. Die Mindestsicherung ist ebenfalls ein umstrittenes Thema, da verschiedene Parteien unterschiedliche Meinungen über die Höhe und Bedingungen der Unterstützung haben.

Tabelle: (falls relevant)

Partei Position zur Gesetzesnovelle
ÖVP Unterstützung mit leichten Bedenken
SPÖ Unterstützung
FPÖ Ablehnung
NEOS Unterstützung mit Forderung nach Reform
GRÜNE Unterstützung mit Kritik

Quelle: Informationen des Wiener Landtages

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Quelle: Stadt Wien – Kommunikation und Medien (KOM) / ots

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